Beim insolventen Möbelhändler Kika/Leiner sind nun neuerlich 349 Beschäftigte aus der Zentralverwaltung und der Logistik beim AMS zur Kündigung angemeldet worden. In diesem Zusammenhang kritisiert Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, den sogenannten Härtefallfonds.
„Gleich zu Beginn der fadenscheinigen Kika/Leiner-Übernahme wurde ein Härtefallfonds versprochen. Jetzt stellt sich heraus: Die Ausgestaltung ist ein schlechter Witz“, erklärte Teiber in einer Aussendung am Freitag.
Gewerkschaft fordert klare Richtlinien
Härtefälle müssten dem Geschäftsführer Hermann Wieser bekannt gegeben werden, der dann „in Gutsherrnmanier“ entscheide, ob und wie viel jemand bekommt. „Dieses willkürliche Entscheiden nach Gutdünken, ohne jede Definition eines Härtefalls oder Festlegung auf Summen, erinnert an Cäsaren, die dem Gladiator den Daumen hoch oder runter zeigen“, so Teiber.
Die Gewerkschafterin fordert: „Es braucht Richtlinien, was als Härtefall gilt, wer anspruchsberechtigt ist und um welche Summen es geht. Alles andere ist Gutsherrenmentalität.“ Der Kika/Leiner-Sprecher Michael Slamanig weist darauf hin, dass sich Betroffene bei Fragen zum Härtefallfonds an den Betriebsrat wenden können. Bisher sei noch kein Antrag gestellt worden. Zudem würden nun 200 bis 300 Menschen weniger als erwartet ihren Arbeitsplatz verlieren. Die genaue Zahl wisse man noch nicht, 200 Mitarbeiter seien bereits auf eigenen Wunsch gegangen.
Benko-Deal „politisches Totalversagen“
Teiber erinnert daran, dass René Benko mit seiner Signa-Gruppe nach eigenen Angaben ein gutes Investment gemacht habe, während Beschäftigte ihren Job verlieren. In Richtung Regierung sagt Teiber: „Außer leeren Ankündigungen haben wir seitens der Regierung nichts gehört. Es handelt sich um politisches Totalversagen.“ Zu den Jobverlusten kämen noch offene Steuerschulden hinzu, auf denen der Steuerzahler sitzen bleibe.
Im Juni 2023 gab es den Knalleffekt: Kika/Leiner wurde von der Signa Holding an das Immobilienunternehmen Supernova von Frank Albert verkauft. Das operative Geschäft ging für einen symbolischen Betrag vom 3 Euro an den ehemaligen Geschäftsführer Hermann Wieser. Nach Ankündigung eines harten Sanierungskurses mit Schließung von 23 der 40 Häuser und Abbau von 1900 der 3900 Mitarbeiter stellte Wieser am 12. Juni einen Insolvenzantrag für das Unternehmen.
Bleibt Staat auf nicht bezahlten Steuern sitzen?
Konkret gemeint sind damit die rund 150 Millionen Euro an Verbindlichkeiten, davon entfällt dem Vernehmen nach ein Gutteil auf Steuerstundungen. Da der Möbelhändler eine Quote von 20 Prozent anstrebt, dürften dem Fiskus wohl 80 Prozent entgehen.
Auch andere Gläubiger, wie etwa Banken, können den Großteil ihrer Forderungen voraussichtlich abschreiben. Am kommenden Dienstag wird das Sanierungsverfahren offiziell eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Dann gibt es neue Details.
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