Verletzung, Nötigung
140 Verfahren wegen Attacken auf Letzte Generation
Wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind dem deutschen Sender rbb zufolge in Deutschland bereits mehr als 140 Ermittlungsverfahren - in den meisten Fällen wegen Körperverletzung - gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden.
Auf eine Abfrage von „rbb24 Recherche“ antworteten 47 Strafverfolgungsbehörden und meldeten bis 20. Juli insgesamt 142 Ermittlungsverfahren, wovon allein 99 auf die Hauptstadt Berlin entfielen. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung. 70 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden, heißt es seitens der Behörden.
Einstufung auf Notwehr überprüft
Nach Auskunft der Pressestelle der Berliner Staatsanwaltschaft wird in allen Fällen geprüft, ob die gewalttätigen Übergriffe auch als Notwehr eingestuft werden können. Damit wären sie nicht strafbar. Doch das sei bisher in keinem einzigen Fall zutreffend gewesen, heißt es in dem rbb-Bericht.
Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein
Da die Teilnehmer der Blockaden der „Letzten Generation“ selbst nur selten Anzeige erstatteten, gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass die Zahl der Übergriffe tatsächlich weitaus höher liegt. Die Strafverfolgungsbehörden müssten dennoch ermitteln, wenn sie Kenntnis von Übergriffen erlangen.
Seit 2022 regelmäßige Sitzblockaden
Die Letzte Generation macht seit dem Vorjahr regelmäßig mit Sitzblockaden auf Straßen, aber auch mit anderen Aktionen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Klimaaktivisten stehen dabei auch selbst im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Es geht dabei um unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach Angaben aus der vergangenen Woche bisher rund solche 2000 Verfahren gelandet.
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