Nach seiner öffentlichen Kritik an Präsident Josef Herk in der Vorwoche war’s in der WKO Steiermark mit der Sommerruhe vorbei. Jetzt legt Vinzenz Harrer im „Krone“-Interview nach.
„Krone“: Herr Harrer, Ihre Kritik an Josef Herk und den Vorgängen in der Wirtschaftskammer kam in der Vorwoche just zu einem Zeitpunkt, wo der Präsident auf Urlaub war. Zufall?
Vinzenz Harrer: Mit dem Urlaub von Josef Herk hat das absolut nichts zu tun. Ich habe ja mehrfach darauf hingewiesen, dass mir nach der Gagenaffäre die Aufklärung fehlt.
Laut Verantwortlichen wurde aber alles für eine Aufklärung getan, sogar eine Transparenzkommission wurde eingesetzt. Warum ist Ihnen das zu wenig?
Von der Transparenzkommission hat es etwa nie einen abschließenden Bericht gegeben. Dann war diese Kommission ja nur für den Wirtschaftsbund eingesetzt und nicht für die Kammer. Dort ist ja aus meiner Sicht nichts passiert. Außer dass man die Entschädigungen veröffentlicht hat. Und bei der Kommission hat es nie eine Information gegeben, wer da drin sitzt, das musste man sich alles erst erfragen. Herausgekommen ist im Wesentlichen nur, dass man Sepp Herk die 4000 Euro gestrichen hat. Was für mich zur Frage führt, warum er die bisher erhaltenen 200.000 Euro nicht zurückbezahlen muss?
Sie kritisieren auch, dass in der Kammer Entscheidungen quasi im stillen Kämmerlein entschieden werden ...
Die monatliche Erhöhung der Entschädigung für den Präsidenten von 4400 Euro auf 6600 Euro wurde zum Beispiel nur im Präsidium beschlossen. Da hat es bis heute keinen Beschluss im erweiterten Präsidium, wo auch die Spartenobleute sitzen, gegeben. Da würde ich den Verdacht der Befangenheit unterstellen, wenn man sich selbst die Gagen erhöht. Und ich würde weiter gehen.
In wiefern?
Bei der Höhe des Bezuges, man darf dabei ja auch nicht die 2000 Euro für Herks Ehrenamtstitel im WB auf Bundesebene vergessen, muss man aus meiner Sicht darüber diskutieren, ob das noch eine Entschädigung oder schon eine Entlohnung ist. Und wenn es das ist, dann ist dieser Bezug auch dienstgeber- und dienstnehmerbeitragspflichtig.
Ist Josef Herk für Sie noch tragbar? Immerhin haben Sie ihm im Vorjahr noch das Vertrauen ausgesprochen.
Ja, unter der Voraussetzung, dass lückenlos aufgeklärt wird. Ich war der Einzige, der das Vertrauen mit dem Wortlaut „schweren Herzens“ ausgesprochen hat. Wenn Dinge, die zusätzlich im Raum stehen - wie etwa die Privatnutzung der Dienstfahrzeuge, die Kostenexplosion der Arealentwicklung, Coronahilfen und viele mehr - nicht nahtlos auf Kammer- und WB-Seite aufgeklärt werden und das von unbefangenen, überfraktionellen Gremien, dann ist er für mich nicht tragbar. Und was die nächste Periode angeht, Josef Herk ist im Wahljahr 65 und somit Pensionist.
Sie haben auch WKO-Direktor Karl-Heinz Dernoscheg scharf kritisiert, dieser hat Ihnen daraufhin mit juristischen Konsequenzen gedroht.
Ich bin einfach nicht der Meinung, dass der Direktor Delegationen weltweit hinterherfliegen muss und repräsentiert, sondern dass er ein Haus mit 300 Mitarbeitern zu führen und nicht selbst Politik zu machen hat.
Wie soll’s jetzt in der Wirtschaftskammer weitergehen?
Das Präsidium gehört neu aufgestellt, weil man sonst aus dem Schlamassel nicht mehr rauskommt. Dann gehören auf alle Fälle die Gremien erweitert, dass Beschlüsse im kleinen Rahmen eben nicht mehr vorkommen. Und man muss endlich Themen treffen, die auch draußen die Unternehmer interessieren. Viele Mitglieder kritisieren zurecht, dass sie die Interessensvertretung viel zu wenig spüren. Letztlich spürt man auch zu wenig Präsenz als Widerpart zur Politik.
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