Neuer Machthaber

Putschisten im Niger setzen Verfassung aus

Die Putschistinnen und Putschisten im Niger haben am Freitag die Verfassung für ausgesetzt erklärt. General Abdourahamane Tchiani sei nun das Staatsoberhaupt des Landes, hieß es. Zuvor hatte sich dieser, wie berichtet, selbst zum neuen Machthaber ernannt.

Im Niger ist die Lage am Freitagabend weiterhin angespannt. Die Verfassung sei ausgesetzt und die Regierung aufgelöst worden, sagte Oberst Amadou Abdramane. Der neue Militärrat werde nun für die Judikative und Exekutive zuständig sein. Die Garde hatte am Mittwoch Präsident Mohamed Bazoum festgesetzt und entmachtet, die Armee schloss sich ihr dabei an.

Der neue Machthaber Tchiani hat den Putsch bereits im Fernsehen verteidigt: Die Sicherheitslage sei immer schlechter geworden, eine „echte Zusammenarbeit“ mit den Militärregierungen in den Nachbarländern Burkina Faso und Mali habe es im Kampf gegen Aufständische nicht gegeben.

Der ehemalige Präsident Bazoum und seine Familie wurden am Freitag weiter in dessen Amtssitz festgehalten. Trotz eines verhängten Demonstrationsverbots riefen seine Gegnerinnen und Gegner dazu auf, Unterstützung für die Beweggründe des Putsches zu zeigen - unter der Bedingung, dass Gewalt missbilligt werde.

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Annäherung an Russland?
Der Westen könnte mit dem Putsch jetzt einen weiteren Verbündeten im Kampf gegen Islamistinnen und Islamisten in der Sahel-Zone und gegen illegale Einwanderung nach Europa verloren haben. In Mali und Burkina Faso brach das Militär jeweils nach gewaltsamen Machtübernahmen die Beziehungen zum Westen ab und näherten sich Russland an. Der Chef der russischen Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, soll am Freitag bereits die Dienste seiner Kämpfer angeboten haben. Der Putsch sei eine lang überfällige Befreiung von den westlichen Kolonialmächten, hieß es aus russischen Telegram-Kreisen.

(Bild: AFP/Anadolu Agency)

Die Vereinten Nationen und mehrere westliche Staaten haben den Vorfall bereits verurteilt. Die Wahl Bazoums im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel in dem bitterarmen westafrikanischen Land. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 hat das Militär viermal geputscht. „Dieser Staatsstreich ist vollkommen unrechtmäßig und zutiefst gefährlich für die Nigrer, den Niger und die ganze Region“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Papua-Neuguinea. Die ehemalige Kolonialmacht hat noch 1500 Soldatinnen und Soldaten in dem Land stationiert.

Keine Bundesheer-Soldaten vor Ort
Vor Ort sind unter anderem auch 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten, die am Flughafen von Niamey stationiert sind. Für sie soll derzeit keine akute Gefahr bestehen. Laut Österreichs Verteidigungsministerium sind in der betroffenen Region keine Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres. 

Die Europäische Union (EU) drohte unterdessen damit, die finanzielle Unterstützung für das Sahel-Land auszusetzen. „Jeder Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung wird Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Niger haben, einschließlich der sofortigen Aussetzung jeglicher Budgethilfe“, warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.