„Nur Meinungen“

US-Richter weist Trumps Verleumdungsklage ab

Ein Bundesrichter in Florida hat eine Verleumdungsklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgewiesen. Bei den beanstandeten Äußerungen in dem Nachrichtensender CNN handle es sich „um Meinungen, nicht um falsche Tatsachenbehauptungen“, begründete der Richter am Freitagabend.

Die Äußerungen seien „zwar widerwärtig“ gewesen, „aber rechtlich gesehen nicht verleumderisch.“ Der Sender CNN ist für seine kritische Berichterstattung über Trump bekannt. Der Ex-Präsident warf CNN vor, seine Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei von Joe Biden „gestohlen“ worden, als „große Lüge“ zu bezeichnen. 

„Große Lüge“ ist ein direkter Verweis auf eine von Adolf Hitler verwendete Taktik und kommt in dessen Buch „Mein Kampf“ vor. Die Verwendung des Begriffs sei deshalb ein Versuch, Trump mit „einer der widerwärtigsten Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte“ in Verbindung zu bringen, meinte dieser. Trump verlangte daraufhin einen Schadenersatz von 475 Millionen US-Dollar (umgerechnet knapp 432 Millionen Euro).

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump lässt derzeit mit Klagen aufhorchen.

(Bild: AFP)

Diese bekommt er aber nicht. Am Freitagabend wurde bekannt gegeben, dass die Klage überhaupt abgewiesen werde. Der ehemalige US-Präsident hatte in seiner Amtszeit regelmäßig gegen CNN und andere kritisch berichtende Medien wie die „New York Times“ gewettert und sie als „Fake News“ bezeichnet. Manche Medien seien „Feinde des Volkes“, sagte er. Verbalattacken gegen Journalistinnen und Journalisten sind bis heute Bestandteil von Trumps Auftritten.

Anklagen gegen Trump möglich
Seit dem Ende seiner Amtszeit hatte die US-Justiz bereits in zwei Fällen Anklage gegen Trump erhoben. Im Mai musste sich der 77-Jährige wegen der mutmaßlich illegalen Aufbewahrung von Geheimakten in Florida vor Gericht verantworten (siehe Video oben). Von der New Yorker Justiz war Trump bereits zuvor wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden.

Darüber hinaus muss der Politiker noch mit weiteren Anklagen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 und wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 rechnen. Wie berichtet, hat er zuletzt erklärt, auch im Falle einer Verurteilung an seiner Präsidentschaftskandidatur festzuhalten. Gewählt wird am 5. November 2024.