Kritik an Nehammer

Klimakleber-Vergleich für Gewessler „ein No-Go“

Der kürzlich getätigte Klimakleber-Vergleich von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist für Umweltministerin Leonore Gewessler „ein No-Go“.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Umweltministerin und Leonore Gewessler übt Kritik am Bundeskanzler. Dass Karl Nehammer (ÖVP) kürzlich Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger als „nicht normal“ in einem Atemzug genannt hat, ist für die Vizechefin der Grünen „ein No-Go“.

Wenn man Menschen in normal und nicht normal einteile, „dann macht man vor allem eines, nämlich das Geschäft der Populisten“, richtete Gewessler dem Koalitionspartner Volkspartei im APA-Interview aus. Dennoch glaubt sie, dass die Koalition hält.

Volkspartei strapaziert den Begriff „normal“
Die ÖVP hatte sich zuletzt im Vorwahlkampf in der „Mitte“ zu positionieren versucht und dabei den Begriff „normal“ strapaziert - wofür man sich wie andere Parteien auch eine Schelte von Bundespräsidenten Alexander van der Bellen anhören musste.

Gewessler hält es für „wichtig, dass der Bundespräsident darauf hinweist“, und auch Grünen-Chef Werner Kogler habe das aufgegriffen, um zu sagen: „Achtung, davon geht eine Gefahr aus, wenn man Menschen beginnt einzuteilen in normal und nicht normal, in richtig und falsch“, so Gewessler. 

Die Debatte um „normale“ lässt die Innenpolitik nicht los, Gewessler ortet darin das „Geschäft der Populisten“.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Weil wenn man das macht, dann macht man vor allem eines, nämlich das Geschäft der Populisten“, meinte die Umweltministerin. „Die profitieren davon, wenn man beginnt, Menschen zu spalten, wenn man Missgunst sät, wenn man viel über Probleme redet, aber nie irgendwelche Lösungen anbietet - dann macht man das Geschäft der Populisten.“

Dass der Kanzler dann im Zuge seiner Definition von „nicht normal“ Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger in einen Topf warf, stößt Gewessler sauer auf: „Also ehrlich gesagt, diese Gleichstellung, die da passiert, die halte ich für ein No-Go“, betonte die Grüne Vizeparteichefin. „Wenn man da über Terrorismus spricht: Terrorismus tötet Menschen. Wenn man über Hassprediger spricht: Das spaltet eine Gesellschaft. Wenn man über Rechtsextremismus spricht, dann sprechen wir über Menschen, die Nazi-Liederbücher horten.“ Auf der anderen Seite gebe es Aktivisten und Aktivistinnen, „die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen, für eine gute Zukunft - und die einen Stau produzieren“. Sie halte diese Gleichsetzung „wirklich für nicht zielführend“.

„Starke Demokratie hält zivilen Ungehorsam aus“
Sie verstehe, dass jene, die wegen der Klimaaktivisten im Stau stehen, dies „nervig“ finden, gestand die Klimaschutzministerin zu. „Aber ich glaube, wir sollten bei der Debatte auch draufschauen, dass wir nicht das Augenmaß verlieren“, denn „eine starke Demokratie hält zivilen Ungehorsam aus“, ist Gewessler überzeugt. Wenn es darüber hinausgehe, habe man jetzt schon rechtlich „alle Möglichkeiten“.

Was sie in der Debatte der vergangenen Wochen „gestört“ habe, „ist dieses Herunterspielen der Klimakrise“, sagte Gewessler. Wenn man gerade die Nachrichten verfolge, werde sehr deutlich, „was auf dem Spiel steht“, unterstrich sie. „Griechenland brennt. Man kann es nicht mehr anders formulieren.“ Hierzulande sei es in den Städten so heiß gewesen, „dass wir nicht mehr schlafen können, dass die Wohnungen sich nicht mehr abkühlen“, merkte sie an. 

„Die Menschen mit dem Häuschen am Attersee, mit dem Chalet in den Bergen oder mit dem Penthouse in Wien, wo die Klimaanlagen den ganzen Tag laufen, die werden sich das in 20 Jahren auch gut richten. Aber die vielen Menschen im Gemeindebau, die Hacklerin auf der Baustelle und die Landwirtin und der Landwirt, die um ihre Existenz bangen, die brauchen ambitionierte Klimaschutzpolitik und die spüren das glaube ich gerade sehr stark“, so Gewessler. Alle - in Bundesregierung, Bundesländern, Gemeinden - seien gefordert, gemeinsam Maßnahmen zu setzen.