Proteste folgten

Italiens Regierung streicht Sozialhilfe per SMS

Italiens Premierministerin Georgia Meloni

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Italiens Regierung unter Giorgia Meloni kürzt die Sozialhilfe. 169.000 Menschen erhielten bereits eine SMS, dass sie ab dem 1. August kein Bürgergeld mehr bekommen. Grund sind strengere Voraussetzungen.

Anspruchsberechtigt sind dann nur mehr jene Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderungen oder Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre leben. Ungefähr 170.000 Familien fällt das Bürgergeld ab August damit weg, zwischen August und September dürften weitere 80.000 Familien folgen.

Eingeführt hatte das Bürgergeld der ehemalige Premierminister Giuseppe Conte 2019. Es sah für Alleinstehende einen Zuschuss von bis zu 780 Euro pro Monat und für eine vierköpfige Familie 1330 Euro vor. Laut dem Beratungsinstitut Censis lebten im Jahr 2021 mehr als 1,9 Millionen Haushalte in Italien in Armut, das sind 7,5 Prozent aller Haushalte. Betroffen waren 5,6 Millionen Menschen. Viele von ihnen (44 Prozent) wohnen im Süden des Landes oder auf den Inseln. Die hohe Inflation hat die Lage im Vorjahr weiter verschlechtert.

40 Prozent weniger Bezieher
Giorgia Meloni will die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger innerhalb weniger Jahre um etwa 40 Prozent reduzieren. Künftig fallen vor allem Langzeitarbeitslose durch das Netz sowie Alleinstehende und Kinderlose. So verlieren Empfängerinnen und Empfänger die Leistung etwa dann, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen, das mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle umfasst und den tarifvertraglichen Mindestlohn vorsieht. Arbeitslose sollen künftig nur noch kurzfristig und unter sehr strengen Auflagen Anspruch auf das Geld haben.

Die Regierung argumentiert die Verschärfung damit, dass beim Bürgergeld viel zu oft betrogen werde. Ein Teil der Menschen arbeite beispielsweise schwarz, hieß es. Andere würden keiner Arbeit nachgehen, obwohl sie dazu in der Lage seien. Auch in Italien herrscht derzeit in vielen Wirtschaftssektoren Personalmangel, vor allem in der Gastronomie und im Tourismus.

Proteste im Süden
In Süditalien kam es bereits zu Protesten gegen die Kürzungen. Hunderte Menschen, die eine entsprechende SMS erhalten hatten, stürmten in Neapel den Sitz der Fürsorgeanstalt INPS. Kritik an der Verschärfung kam unter anderem von der linken Opposition und einem Teil der Gewerkschaften. Sie befürchten, dass die Arbeitsverträge prekärer werden und damit weniger Menschen in der Lage seien, für eine eigene Familie aufzukommen. Soziale Unterschiede könnten sich verschärfen. In der Region Kalabrien riefen besorgte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Regierung auf, die Sozialhilfe nicht zu kürzen.