„Schaden im Inland“
Putin verteidigt Festnahmen von Kritikern
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die zunehmend harte Vorgehensweise gegen kritische Stimmen in seinem Land verteidigt. Aufgrund des „bewaffneten Konflikts“ müsse eine „bestimmte Haltung gegenüber den Menschen“ eingenommen werden, „die uns im Inland Schaden zufügen“, sagte er am Samstag (siehe Video oben).
„Wir müssen uns vor Augen halten, dass jeder, damit wir erfolgreich sind, auch in einem Konfliktgebiet, bestimmte Regeln befolgen muss“, sagte Putin weiter. Ein Journalist der russischen Zeitung „Kommersant“ hatte ihn gefragt, ob er die Festnahmen des Politologen Boris Kagarlizky und von Jewgenija Berkowitsch kommentieren wolle. Sei es „normal“, dass sie wegen ihrer Worte, „die sie gesagt oder geschrieben haben“, festgenommen worden seien?
Der russische Präsident gab daraufhin an, die Namen der beiden „zum ersten Mal“ zu hören. Er „verstehe nicht wirklich, was sie getan haben oder was man ihnen angetan hat.“ Seine Aussagen seien daher eine allgemeine Meinung.
Verhafteten wird Terrorismus vorgeworfen
Der Politologe Kagarlizky hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen und wurde am Mittwoch wegen des Vorwurfs festgenommen, öffentlich zu „Terrorismus“ aufgerufen zu haben. Theaterregisseurin Berkowitsch wurde bereits im Mai verhaftet. Ihr wird zur Last gelegt, Terrorismus gerechtfertigt zu haben. Der Vorwurf bezieht sich auf eines ihrer Stücke aus dem Jahr 2020, in de die Geschichte russischer Frauen erzählt wird, die online rekrutiert wurden, um Islamisten in Syrien zu heiraten.
In der vergangenen Woche wurde außerdem der nationalistische Blogger frühere Separatistenführer Igor Girkin wegen „Extremismus“ festgenommen, nachdem er Putin kritisiert hatte. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine wurden Gesetze verabschiedet, die jede kritische Äußerung dazu verbieten. Mehrere unabhängige russische Medien mussten ihre Tätigkeit einstellen oder ihren Sitz außerhalb des Landes verlegen.
Viele Oppositionelle gingen ins Exil oder wurden festgenommen. Immer wieder werden Geldstrafen oder lange Haftstrafen gegen Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle, aber auch einfache Bürgerinnen und Bürger verhängt.
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