Asylzahlen sinken

Karner: „Abschiebungen sind ein absolutes Muss“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will Schleppern weiter den Kampf ansagen.

(Bild: AP, APA, Krone KREATIV)

Während die Nachbarländer mit Steigerungen zu kämpfen haben, ist die Zahl der Asylanträge in Österreich im ersten Quartal zurückgegangen (wir berichteten). Im Rahmen einer Pressekonferenz schilderte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag, mit welchen Maßnahmen dies gelungen ist. Grund zum Jubeln gibt es laut dem Politiker allerdings keinen.

Vor einem Jahr sei Österreich massiv belastet gewesen, gab Karner gleich zu Anfang zu bedenken. Schuld sei vor allem der russische Angriffskrieg gewesen. Zu dieser Zeit hätten Schlepper das Geschäft massiv ausgebaut. Die Schleppermafia bezeichnete der Minister als eine der „brutalsten Organisationen organisierter Kriminalität“, der „Menschenleben egal“ seien.

Die Alpenrepublik habe daraufhin die Maßnahmen gegen Asylmissbrauch verstärkt. Es sei notwendig gewesen, auf die Asylbremse zu steigen, um jene unterbringen zu können, die dringend Hilfe brauchen. 49.000 Menschen aus der Ukraine habe man schließlich aufnehmen können.

Glaubhaftes System
Die wichtigsten Maßnahmen umfassen demnach konsequente Grenzkontrollen, worauf die Schlepper laut Karner „sehr rasch reagieren“, schnelle und effiziente Asylverfahren, internationale Initiativen wie die Abschaffung der Visafreiheit und Abschiebungen. Abschiebungen nannte der Minister ein „absolutes Muss“ - etwa, wenn Asylanten straffällig würden. Auch seien sie ein wichtiger Faktor für ein glaubhaftes und gerechtes Asylsystem. Denn Karner zufolge funktioniert das System nur, wenn die Schlepperkriminalität bekämpft wird.

Man werde nun weiter hart in dieser Richtung arbeiten. Es brauche zudem in vielen Bereichen ein Umdenken auf europäischer Ebene, wie unter anderem Investitionen in den EU-Außengrenzschutz, so Karner.

Rückläufige Asylzahlen 
Die Zahl der Asylanträge ist weiter rückläufig. Im Juni suchten 5002 Menschen in Österreich um Asyl an. Das entspricht einem Rückgang um fast 50 Prozent gegenüber dem Juni des Vorjahres, als 9733 Asylanträge gestellt wurden. Der rückläufige Trend zeigt sich auch in den Zahlen für das gesamte erste Halbjahr: Von Jänner bis Juni beantragten laut Innenministerium 22.990 Menschen Asyl. Im ersten Halbjahr 2022 waren es noch 32.351. Das entspricht einem Rückgang um 29 Prozent.