Staatskrise in Israel

Höchstrichter beraten über eigene Entmachtung

Laut Umfragen ist eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung gegen die Justizreform.

(Bild: AFP)

In Israel wollen alle 15 Richter des Obersten Gerichts Medienberichten zufolge erstmals am 12. September zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen ein Gesetz im Rahmen der kontroversen Justizreform zu befassen. Es geht im Grunde um die eigene Entmachtung.

Die rechts-religiöse Regierung hatte vor einer Woche ein Kernelement der Reform verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen.

Das Gericht tritt den Berichten zufolge unter Vorsitz von Präsidentin Esther Hayut in seiner Funktion als oberste Berufungsinstanz zusammen. Der Staat Israel hat keine Verfassung und fußt auf einer Sammlung von Grundgesetzen.

Israel droht politischer Super-GAU
Bei der im Parlament beschlossenen Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Die rechtskonservative Regierungspartei Likud teilte am Montag mit: „Die israelischen Regierungen haben immer das Gesetz und die Urteile des Gerichts respektiert und das Gericht hat immer die Grundgesetze respektiert.“ Jedes Abweichen von diesen Prinzipien würde „die israelische Demokratie, die gerade in diesen Tagen Ruhe, Dialog und Verantwortung braucht, schwer beschädigen“.

Protestierende sprechen von „mafiösen Drohungen“
Doch viele Israelis werfen der aktuellen Regierung genau das vor: die systematische Abschaffung der Demokratie. Die Protestbewegung gegen den Justizumbau kritisierte die Mitteilung als „mafiöse Drohung des Angeklagten gegen das Gericht“. Die Protestierenden beziehen sich damit auf den laufenden Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Bei Protesten kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei (siehe Tweet unten). 

„Die obersten Richter wissen, dass Millionen von Israelis Wache halten werden, damit sie ihre Rolle als Hüter der Demokratie erfüllen können“, hieß es in der Mitteilung. Netanyahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.