Kommt ÖVP-Blockade?

Weibliches Gesetz: Edtstadler fordert Abänderung

Edtstadler will den Text „geltenden Regeln“ anpassen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die ÖVP macht beim rein weiblich verfassten Gesetzestext von Justizministerin Alma Zadic eine Rolle rückwärts. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler fordert eine Abänderung - obwohl das „Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz“ schon im Mai gemeinsam mit ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner vorgestellt wurde.

Die ÖVP fordert eine Abänderung des von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in rein weiblicher Form vorgelegten Gesetzestextes. „Es gibt für die Legistik klare Regeln. Die müssen vom Verfassungsdienst, der ja mir untersteht, auch angesprochen werden“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber den „Salzburger Nachrichten“.

Die Verfassungsministerin würde empfehlen, es den „geltenden Regeln“ anzupassen. Edtstadler sei dafür, dass man die Sichtbarkeit von Frauen fördere und für Gendergleichstellung sorge, aber „ein Gesetz in rein weiblicher Form zu schreiben, ist für mich kein Beitrag dazu“, kritisierte die Ministerin. Die Aktion der Justizministerin sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen.

ÖVP könnte Gesetz blockieren
Ob die ÖVP dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen rein weiblichen Form zustimmen werde, ließ die Partei am Dienstag offen. Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker appellierte in einer Stellungnahme aber an Zadic: „Wünschenswert wäre eine einheitliche Linie für eine geschlechtergerechte Formulierung von Gesetzestexten, wobei die Verständlichkeit und Lesbarkeit nicht verloren gehen darf. Es ist Aufgabe der Justizministerin, diese Linie zu finden.“

Für die ÖVP stehe bei jedem Gesetz der Inhalt im Vordergrund, bei diesem Gesetz sei dies die Erleichterungen bei Gesellschaftsgründungen samt Einführung einer neuen Gesellschaftsform, so Stocker. Der ÖVP-Generalsekretär warf Zadic jüngst vor, ein „Sommerloch“ füllen zu wollen.

Grüne können Kritik nicht nachvollziehen
Bereits vergangene Woche zeigte sich das Justizministerium von der ÖVP-Kritik überrascht. Wie üblich sei das Gesetz mit dem Koalitionspartner koordiniert und der Gesetzestext zur Freigabe vorgelegt worden. Der Text wurde zudem gemeinsam mit Finanzminister Brunner präsentiert. Männer sind im Gesetz ausdrücklich mitgemeint.

Im Gesetzestext wird durchgehend die weibliche statt der männlichen Form verwendet - bei der Begutachtung stieß dieser Aspekt jedoch auf keinerlei Kritik.

(Bild: Screenshot: bmj.gv.at)

Bei dem Gesetzestext des Justizministeriums handelt es sich nicht um den ersten in weiblicher Form verfassten, worauf Andreas Schäfermeier, Pressesprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auf Twitter hinwies. Im Dezember 2011 wurde das Kärntner „Gemeindemitarbeiterinnengesetz“ vorgestellt. Dieses entstand unter dem damaligen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landesrat Josef Martinz (ÖVP), Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) und Landesrat Christian Ragger (FPK).