Tempo 30 im Ortsgebiet

Bürgermeister wollen die Macht über das Gaspedal

Tempo 30 am Europaplatz in Oberwaltersdorf würde Ortschefin Matousek gerne verordnen.

(Bild: Judt Reinhard; stock.adobe.com; Krone KREATIV)

Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat eine Reform der Straßenverkehrsordnung angestoßen. Die meisten Befürworter finden ihre Pläne in Niederösterreich.

Der Entwurf des Ministeriums für die Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt vor. Der Kernpunkt: Weniger bürokratische Hürden für Tempo 30 im Ortsgebiet. Und bei sensiblen Bereichen – etwa Kindergärten, Schulen oder Pflegeheimen – sollen Gemeinden die Tempobremse gleich eigenständig verhängen können.

Die Forderung nach einer derartigen Regelung hatte der Verkehrsclub (VCÖ) bereits seit Längerem getrommelt. Immerhin, so das Argument der Fachleute, passieren mehr als die Hälfte aller Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Ortsgebiet. In Niederösterreich wurden allein im vergangenen Jahr bei derartigen Unfällen 3842 Beteiligte verletzt und 19 Menschen getötet, rechnet VCÖ-Expertin Lina Mosshammer vor: „Je früher diese StVO-Novelle beschlossen wird, umso besser für Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung in Niederösterreich.“

62 NÖ-Gemeinden für neue Straßenverkehrsordnung
Unterstützt wird die vehemente Forderung des VCÖ von mehr als 269 Gemeinden in ganz Österreich, 62 davon aus Niederösterreich. Denn eine Tempo-30-Verordnung ist derzeit noch ein aufwändiger und aufgrund erforderlicher Gutachten auch kostspieliger Prozess mit zumeist ungewissen Erfolgsaussichten. Was sich also die Ortschefs erhoffen, bringt etwa Natascha Matousek, Bürgermeisterin von Oberwaltersdorf im Bezirk Baden, auf den Punkt: „Wir haben einen schönen Europaplatz mit Kirche, Kindergarten und Schulcampus. Direkt vorbei verläuft die B 210. Lärm und das Tempo der Fahrzeuge schmälern den Wunsch vieler Passanten, hier zu verweilen. In einer 30er-Zone wäre das besser.“

Gemeinden sollten Radarkontrollen in den Tempo-30-Zonen durchführen können. Nicht um abzuzocken, sondern um zu schützen.

Rupert Dworak, Präsident der SPÖ-Gemeindevertreter

Ministerin Gewesslers Pläne, die Macht über das Gaspedal im Ortsgebiet den Bürgermeistern zu überlassen, wird auch vom SPÖ-Gemeindevertreterverband begrüßt. Dessen Präsident Rupert Dworak fordert für die Gemeinden aber gleichzeitig die Möglichkeit, die Einhaltung der Tempolimits auch zu überwachen.