„Nazi-Deutschland“

Kapitol-Angriff: Trump tobt wegen Anklage

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vor Gericht verantworten. Dem 77-Jährigen wird versuchte Wahlverfälschung vorgeworfen. Trump soll am Donnerstag um 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MESZ) vor einem Bundesgericht in Washington erscheinen. In einer ersten Reaktion wies sein Wahlkampfteam die Vorwürfe zurück und zog Parallelen zu Vorgängen in Nazi-Deutschland.

Trump hatte auf seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ die Veröffentlichung der Anklageschrift durch den Sonderermittler angekündigt. „Ich habe gehört, dass der gestörte Jack Smith eine weitere gefälschte Anklageschrift gegen Ihren Lieblingspräsidenten herausgeben wird, um die Präsidentschaftswahlen 2024 zu behindern“, schrieb er. Das Wahlkampfteam des Republikaners wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er habe immer das Gesetz befolgt. Die gesetzlose Art, wie der Ex-Präsident und seine Anhänger verfolgt würden, „erinnert an das Nazi-Deutschland der 1930er-Jahre, die ehemalige Sowjetunion und andere autoritäre, diktatorische Regime“, hieß es weiter.

Sonderermittler will schnellen Prozess
In der Anklageschrift ist unter anderem davon die Rede, dass Trump gewusst habe, dass sein Vorwurf der Wahlfälschung beim Urnengang 2020 unwahr gewesen sei. Trotzdem sei diese Version immer wieder wiederholt worden, um eine intensive, landesweite, von Misstrauen und Wut geprägte Stimmung zu schaffen sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben. Trump und seine Mitverschwörer hätten falsche Wahlleute in sieben Bundesstaaten rekrutiert, in denen der Republikaner die Abstimmung verloren hatte. Ihre Stimmen sollten vom Kongress als echt zertifiziert werden. Zudem habe Trump den Sturm auf das Kapitol „ausgenutzt“, um seine Pläne voranzutreiben, hieß es weiter.

Sonderermittler Jack Smith

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Drew Angerer)

Sonderermittler Smith strebt laut eigenen Angaben einen schnellen Prozess an. „Der Angriff auf die Hauptstadt unseres Landes am 6. Jänner 2021 war ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie“, betonte der Ankläger. Die Attacke sei auf die Lügen Trumps zurückzuführen

Ein Trump ergebener Mob hatte am 6. Jänner 2020 versucht, die Beurkundung der Wahlniederlage des Amtsinhabers durch das amerikanische Parlament zu verhindern. Der Republikaner hatte die Menge Menschen zuvor in einer Rede aufgestachelt, beim Sturm starben fünf Menschen. Trump musste sich in der Folge einem weiteren Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, das aber nur noch symbolischen Charakter hatte. Eine Mehrheit der US-Senatoren stimmte zwar für das Impeachment, doch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Trump werden im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 Verschwörung und versuchte Wahlverfälschung vorgeworfen.

(Bild: AP)

Zweite Bundesanklage gegen Trump
Dies ist nun die zweite Bundesanklage gegen den ehemaligen Präsidenten. Trump, der das Feld der republikanischen Präsidentschaftskandidaten 2024 anführt, hatte sich bereits in 37 Fällen im Zusammenhang mit der angeblich unzulässigen Aufbewahrung von geheimen Unterlagen aus seiner Präsidentschaft nicht schuldig bekannt.

Zu diesen Anklagepunkten gehören die vorsätzliche Zurückhaltung von Informationen zur Landesverteidigung, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und falsche Angaben. Gegen Trump wurden in der vergangenen Woche noch drei weitere Anklagepunkte erhoben, die Teil einer ergänzenden Anklageschrift im Rahmen dieser Untersuchung sind.

Es ist das zweite Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident mit einer Strafanzeige konfrontiert wird.