Attacke auch gegen SPÖ

Kickl: Nulllohnrunde „geht zu wenig weit“

Herbert Kickl wirft dem Kanzler „halbherziges Einlenken“ vor.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die FPÖ wertet die vom Kanzler verkündete Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker als Reaktion auf den Druck seitens der Freiheitlichen. Für Parteichef Herbert Kickl geht das teilweise Aussetzen der automatischen Inflationsanpassung aber „viel zu wenig weit“. Er fordert Nulllohnrunden auch für Landeshauptleute und ihre Regierungskollegen.

Auch hier müsse die geplante zehnprozentige Erhöhung der Gehälter ausgesetzt werden. Ein Blick auf die Bezügepyramide offenbare, dass Landeshauptleute mehr verdienen als Minister und LH-Stellvertreter über dem Einkommen von Klubobleuten im Nationalrat liegen, so Kickl. Der blaue Frontmann hat einen Verdacht, der sowohl die Kanzlerpartei als auch die Sozialdemokraten betrifft: „Offenbar will die ÖVP ihre Klientel schützen - und die SPÖ schweigt wohl aus dem gleichen Grund dazu.“ 

Im Herbst will die FPÖ einen Antrag auf eine weiter gefasste Aussetzung des Inflationsanpassungsmechanismus im Nationalrat einbringen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kickl hält wegen des „halbherzigen Einlenkens“ weiter an seinem Plan fest und will im Herbst einen Antrag im Nationalrat einbringen, der eine Aussetzung des Inflationsanpassungsmechanismus nicht nur bei den Gehältern von Spitzenpolitikern auf Bundes- und Landesebene, sondern auch eine Nulllohnrunde für Spitzenbeamte und Top-Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zum Ziel hat.

Kanzler: „Nulllohnrunde für Spitzenvertreter der Bundesebene“
Nachdem es am Dienstagvormittag noch geheißen hatte, dass Politikergehälter um bis zu 9,7 Prozent angehoben werden könnten, meldete sich am Nachmittag die Regierungsspitze zu Wort und kündigte an, dass die automatische Inflationsanpassung nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen wird. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten klar: „Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst.“ Das betrifft unter anderem den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, alle Minister/innen und Staatsekretär/innen, Nationalratspräsident/innen und Klubobleute. Für die Landespolitik, die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen.