Auch Ukraine im Fokus

Karner reist für Polizei-Kooperation nach Moldau

Innenminister Karner will zudem die Grenze zur Ukraine besuchen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bricht am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in die Republik Moldau auf. Neben Terminen mit seinem Amtskollegen Adrian Efros ist auch ein Lokalaugenschein an der Grenze zur Ukraine geplant, hieß es vom Innenministerium. Moldau sei als Nachbarland der Ukraine „ganz besonders vom Angriffskrieg Putins betroffen“, betonte Karner. 

Aus Österreich seien daher „viele Unterstützungsmaßnahmen in die Wege geleitet“ worden. Im Fokus der Gespräche werde neben den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auch die polizeiliche Kooperation stehen, so das Innenministerium. Wie die Ukraine ist auch Moldau seit dem Vorjahr offiziell EU-Beitrittswerber.

Ein Teil des Landes ist russisch besetzt, zudem gibt es massive Versuche Russlands, die pro-westliche moldauische Regierung durch soziale Proteste zu Fall zu bringen.

Angespannte Stimmung in Moldau
Der Militäroffizier Efros ist erst seit zwei Wochen als moldauischer Innenminister im Amt. Seine Vorgängerin Ana Revenco hatte ihre Funktion nach einer tödlichen Schießerei am Flughafen der Hauptstadt Chișinău aufgegeben müssen. Ende Juni hatte ein 43-jähriger Tadschike zwei Sicherheitsbeamte erschossen und einen Zivilisten durch Schüsse verletzt, nachdem ihm die Einreise verweigert worden war.

Der Tadschike erlag später den Verletzungen, die er im Zuge der Schießerei erlitten hatte.

Revenco hatte sich im vergangenen Oktober anlässlich der „Vienna Migration Conference“ in Wien aufgehalten. Damals räumte sie ein, dass die Migrationswelle nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine die soziale Lage im bitterarmen Land verschärft habe und rief die EU auf, ihr Land finanziell zu unterstützen. Revenco ortete auch Verbesserungsbedarf bei der Umsiedlung von ukrainischen Vertriebenen in andere Staaten. Der Prozess sei zu bürokratisch und dauere mehrere Wochen, monierte sie. Deshalb seien auch weit weniger Ukrainer aus Moldau nach Österreich ausgeflogen worden als von Wien angeboten.