Meinungsforscher und Polit-Insider Christoph Haselmayer sieht in der aktuellen politischen Schlammschlacht eine Art Vorwahlkampf zur nächsten Nationalratswahl: „Die gegenseitige Zuschreibung mit Wörtern wie ,Folterknechte‘ und ,Hassprediger‘ ist Vorwahlkampf.“ Und man sieht: Die ÖVP hebt die „Wertigkeit von Herbert Kickl“.
Beide Parteien - Volkspartei wie FPÖ - versuchen, mit prägnanten Schlagworten und zugespitzten Handlungen ihr jeweiliges Profil zu schärfen. Etwa mit dem neuen Genderverbot im niederösterreichischen Landesdienst, mit Kanzler Karl Nehammers „Sorge um sein Schnitzerl“ und um die „Autofahrernation Österreich“.
Auf die Frage, ob in der heimischen Spitzenpolitik derzeit vor allem „schwaches Personal“ agieren würde, antwortet der Politik-Insider mit einem klaren „Ja“, auch wenn ihm diese Erkenntnis nun wieder Kritik von allen Parteien einbringen werde.
„Mit mehr Mut wäre Gehaltserhöhung möglich gewesen“
Wenn die Politik jedoch einmal Mut gehabt hätte, wäre aus Sicht Haselmayers auch eine Gehaltserhöhung für die Spitzenpolitik möglich gewesen. Dieser Mut war aber offenbar nicht vorhanden, denn eine mögliche Gehaltserhöhung für 2024 wurde am Dienstag von Kanzler und Vizekanzler klar abgelehnt.
Auch der kommende EU-Wahlkampf 2024 lässt etliche Scharmützel erwarten: Es wird wohl wieder allseits viel Schuld Richtung EU geschoben, frei nach dem Motto: „Die in Brüssel sind eh ein anderer Planet.“
Viele andere zugespitzte Formulierungen etwa zur künftigen Mehrheit nach der Nationalratswahl im Herbst nächsten Jahres sehen Sie im Video oben.
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