Soll zurücktreten

Meinl-Reisinger bezeichnet Riedl als „korrupt“

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat den Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl als „korrupt“ kritisiert.

(Bild: Christian Jauschowetz)

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl als „korrupt“ bezeichnet. Zuvor waren zahlreiche Grundstücksgeschäfte von Riedl in Grafenwörth (Niederösterreich) bekannt geworden. Laut Meinl-Reisinger müsse er sofort zurücktreten.

„Der Herr Riedl dürfte ein besonders korruptes Exemplar sein“, sagte die NEOS-Vorsitzende. Es gebe eine strafrechtliche Form der Korruption und eine von Transparency International, die darauf abziele, „ob man die eigene Position ausnutzt, um sich oder anderen einen Vorteil zu verschaffen“, sagte sie weiter. Dieses Kriterium würde der Präsident des Gemeindebundes auch erfüllen.

Fragwürdige Grundstückdeals
Wie berichtet, hat Riedl sein Amt als Gemeindebund-Chef vergangene Woche ruhend gestellt. Einige Stimmen fordern aber seinen kompletten Rückzug. Der Politiker soll im Grünland am Rand von Grafenwörth (Bezirk Tulln) zwei Grundstücke erworben und später zwei angrenzende Felder als Treuhänder des Bauträgers dazu gekauft haben. Anschließend wurden neun Liegenschaften für das Projekt per Gemeinderatsbeschluss in Bauland umgewidmet. 

Mit dem Verkauf von den Grundstücken soll Riedl rund eine Million Euro verdient haben. Obwohl Riedl überzeugt davon ist, dass die Deals rechtens waren, will er sich „aus der Schusslinie“ nehmen. Die Spekulationen hätten sich er und seine Familie nicht verdient.

„Pflanzerei der Bevölkerung“
Im Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ (Donnerstag) äußerte sich Meinl-Reisinger übrigens auch zu der losgetretenen Normalitätsdebatte. „Das ist eine echte Pflanzerei der Bevölkerung und eine Infantilisierung der Politik, die uns ins Verderben bringt.“ Es handle sich um Scheindebatten angesichts von Inflation, Problemen im Gesundheits- und Bildungssystem, Herbstlohnrunde und Pensionserhöhung. Die NEOS hatten erst kürzlich Kritik an höheren Pensionen im kommenden Jahr geäußert. Das System könne das Plus nicht stemmen.