Keine Festnahme

„Nicht schuldig“: Trump vor Gericht wortkarg

Nicht schuldig im Sinne der Anklage! Darauf hat Ex-US-Präsident Donald Trump plädiert, der am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Washington D.C. erscheinen musste. Vor der Richterbank gab sich der 77-Jährige, dem unter anderem Verschwörung gegen die USA vorgeworfen wird, auffallend wortkarg.

Bei dem Gerichtstermin wurden Trump die Vorwürfe gegen ihn formal vorgestellt. „Nicht schuldig“, beteuerte der Ex-US-Präsident. Viel mehr kam ihm nicht über die Lippen, berichten Journalisten, die ebenfalls im Saal Platz genommen hatten. Video- und Audioaufnahmen waren während des Termins strikt untersagt. Von einer vorläufigen Festnahme hat das Gericht abgesehen. Auch nach seiner Anklageerhebung in Florida wurde er nicht inhaftiert.

(Bild: AP)

Eine Bedingung für seine Freiheit lautet: Trump darf mit niemandem kommunizieren, von dem er weiß, dass er ein Zeuge ist, außer über seine Anwälte oder im Beisein seiner Anwälte. Die Richterin forderte Trump auf, genau zuzuhören. Sollte Trump die Regeln für seine vorläufige Freilassung brechen, drohe ihm Untersuchungshaft und eine mögliche Anklage wegen Missachtung des Gerichts. Ein Verhandlungstermin wurde noch nicht festgesetzt.

Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den Ex-Präsidenten am Dienstag bekannt gegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt.

Anklagen für die Geschichtsbücher
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss - und das gleich in mehreren Fällen. In der neuen Anklage geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Ein Vorwurf lautet auf Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es sind die bisher schwersten Anschuldigungen, denen Trump sich stellen muss.

Vor dem Gerichtsgebäude warteten Hunderte Reporter und Schaulustige, um einen Blick zu erhaschen. 

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Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen.

Kapitolsturm als trauriger Höhepunkt
Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Jänner 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, ihm sei durch massiven Wahlbetrug ein Sieg „gestohlen“ worden. Mehrere Menschen starben im Zuge der Krawalle.

In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden; im Zusammenhang mit länger zurückliegenden Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.