Inflation abgelten

Nehammer: Pensionen werden um 9,7 Prozent erhöht

Laut Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) muss die Inflation abgegolten werden - drauflegen will er allerdings nichts mehr.

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Die Regierung plant laut Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), sich beim Pensionsplus diesmal an den Wert der Statistik Austria - voraussichtlich 9,7 Prozent - zu halten. Im Gegensatz zu früheren Jahren will man also nichts drauflegen.

Es handle sich ohnehin schon um „Milliardenbeträge“, erklärte Nehammer dazu. Der voraussichtliche Richtwert zur Anpassung der Pensionen, berechnet nach den Teuerungsraten der vergangenen zwölf Monate, dürfte bei 9,7 Prozent liegen. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung oft höhere Zuwendungen beschlossen, und auch jetzt wurden von Seniorenvertretern wieder Rufe nach einer zusätzlichen Abgeltung laut.

Nehammer verwies allerdings auf die Zahl der Statistik Austria: „Wir werden das auch aus meiner Sicht genauso umsetzen.“ Draufgelegt werden soll nichts mehr: „Also bei 9,7 Prozent haben wir es mit einem Prozentsatz zu tun, der sehr hoch ist.“ Man spreche hier „von Milliardenbeträgen, die wirksam werden für das Budget“, erklärte der Kanzler. Die Inflation müsse „abgegolten werden für Pensionistinnen und Pensionisten, und das haben wir vor“.

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„Harte Bretter“ zu bohren 
Schon lange nichts mehr gehört hat man von der groß präsentierten Arbeitsgruppe zu Anreizen für längeres Arbeiten. Versenkt wurde sie nicht, versicherte der Kanzler auf Nachfrage: Es seien „harte Bretter“ zu bohren, „aber wir bohren nach wie vor“. Genauso weiterverhandelt würden Klimaschutzgesetz und Informationsfreiheitsgesetz, wobei Nehammer betonte: „Es hat noch keine Bundesregierung gegeben in der Zweiten Republik, die so viele Gesetze für den Klimaschutz und für die Umwelt beschlossen hat“, erinnerte er etwa an die ökosoziale Steuerreform, das Klimaticket oder das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Kein Sparbudget
Eines der nächsten großen Projekte sind die Budgetverhandlungen. Auch wenn Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) seit Monaten einmahnt, zur Budgetdisziplin zurückzukehren, wird es laut Nehammer „kein Sparbudget geben“. Denn, so der Kanzler, „die Krisen sind noch nicht vorbei“, und man habe die Erfahrung gemacht, „dass in die Krise hinein Investieren immer besser ist, um der Krise zu begegnen“.

Gelassen gibt sich Nehammer trotz der Reibereien zwischen Bund und Ländern bei den Finanzausgleichsverhandlungen: „Es ist jetzt gerade eine ruppige Phase, das gehört zu jedem Verhandlungsprozess dazu. Es geht immer am Ende des Tages um sehr viel Geld, um Interessen, um Ausgleich, aber auch um Verantwortung und Aufgaben.“ Finanzminister und Sozialminister verhandelten da gerade „intensiv“, und auch er werde seinen „Beitrag leisten als Bundeskanzler, damit die Verhandlungen auch zu einem guten Ende finden“.