Millionenschaden

Vorarlberger Spitals-Betrug: Frage der Kontrolle

Ein Notfall für die Landeskrankenhäuser Vorarlbergs: millionenschwerer Betrugsfall.

(Bild: Mathis Fotografie)

Nach dem Auffliegen millionenschwerer Betrügereien rund um Siemens und die Vorarlberger Landeskrankenhäuser kündigen die Geschädigten an, ihre Kontrollsysteme einer genauen Revision zu unterziehen.

Hausdurchsuchungen und Festnahmen in einigen der größten Vorarlberger Unternehmen: Keine 48 Stunden nach Auffliegen von betrügerischen Machenschaften, durch die unter anderen die Landeskrankenhäuser in Millionenhöhe geschädigt worden sind, herrscht bei den Betroffenen banges Abwarten, ob sich die Sache noch weiter auswachsen wird - und die Einsicht, dass die firmeninternen Kontrollsysteme offenbar versagt haben.

Am Freitagvormittag wurde der Aufsichtsrat der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) eilig zusammengerufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Auch Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) war anwesend, immerhin ist die Gesellschaft eine hundertprozentige Tochter des Landes Vorarlberg. Bei der Sitzung wurde schnell klar, dass es nun darum gehen muss, den Schaden der KHBG so gering wie möglich zu halten: „Klares Ziel ist die völlige Schadloshaltung der KHBG, da es sich hier um Steuermittel der Bürger und Bürgerinnen handelt. Rechtlich geprüft wird auch eine mögliche Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Firma Siemens“, erklärte die Landesrätin. Das Ergebnis einer solchen Prüfung darf mit Spannung erwartet werden.

Klares Ziel ist die völlige Schadloshaltung der KHBG, da es sich hier um Steuermittel der Bürger und Bürgerinnen handelt.

Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP)

Keine Verdachtsmomente
Rüscher war am Freitag auch darum bemüht, die KHBG als Opfer eines „kriminellen Netzwerks“ darzustellen. Die Frage nach der Verantwortung ist dadurch aber nicht ausreichend beantwortet, denn immerhin hat eine interne Kontrolle bei Siemens erst zur Aufdeckung des Betrugs geführt - während die Kontrollen der KHBG offenbar jahrelang keinerlei Verdachtsmomente zu Tage gefördert haben.

Wohl nicht zuletzt deswegen ist nun eine externe Agentur mit der Überprüfung des internen Kontrollsystems beauftragt worden. Bei der ersten - internen - Prüfung des Kontrollsystems für Bauangelegenheiten seien keine Funktionsfehler festgestellt worden, hieß es vonseiten der Landeskrankenhäuser. Die KHBG arbeite u. a. mit SAP-Systemen und vollziehe das Vieraugenprinzip sowohl bei der sachlichen, als auch bei der rechnerischen Prüfung. „Dass all dies in betrügerischer Absicht umgangen werden konnte, zeugt von sehr hoher krimineller Energie“, erklärte KHBG-Geschäftsführer Gerald Fleisch.

Landesrechnungshof wird prüfen
Wie gut das Kontrollsystem tatsächlich ist, wird auf jeden Fall der Landesrechnungshof feststellen - in einer von Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr bereits angekündigten neuerlichen Überprüfung der KHBG. Unterdessen wurde bekannt, dass auch die Firma Hirschmann Automotive in Rankweil Opfer der betrügerischen Machenschaften geworden ist. Zu den mutmaßlichen Tätern zählen bis dato zwei Mitarbeiter der KHBG, ein pensionierter Spitalsmitarbeiter, ein Hirschmann-Mitarbeiter und ein Angestellter von Siemens. Über vier der fünf wurde am Freitagnachmittag Untersuchungshaft verhängt. Sie alle werden verdächtigt, über Jahre hinweg fingierte Rechnungen ausgestellt und sich bereichert zu haben.