„Mittelalterlich“

Karner greift Kickl an: „Alt, dunkel und finster“

Im Vorjahr explodierten die Asylanträge. 2023 hat Gerhard Karner eine passable Bilanz.

(Bild: SEPA.Media | michael indra)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht einmal mehr auf Konfrontation mit dem FPÖ-Chef. Herbert Kickl wolle mit „mittelalterlichen Methoden“ Österreich schützen, meinte Karner. In Sachen Asyl möchte er Frontex wieder in Ungarn sehen.

Natürlich durfte im „Krone“-Interview nicht die Attacke auf Karners Vor-Vorgänger Herbert Kickl fehlen. Für ihn ist Kickl ein „Sicherheitsrisiko“, weil er mit „mittelalterlichen Methoden“ die Sicherheit der Republik gewährleisten will. Und wie kommt Karner auf diese Analyse? „Kickl will Burgen, Pferde und eine Festung bauen und ist gegen moderne Ermittlungsmethoden. Das ist alt, dunkel und finster.“

Bei Asylzahlen „nach wie vor auf hohem Niveau“
Abseits des politischen Hickhacks befasst sich Karner indes mit dem Grenzschutz: Deutschland befinde sich in einer Situation, die Innenminister Gerhard Karner vertraut ist. Deutsche Behörden verzeichnen ein Plus von 86 Prozent bei den Asylanträgen. Spulen wir 11 Monate zurück: Österreich musste Zelte aufstellen, um den Asylwerbern eine Unterkunft bieten zu können.

Heuer sind die Zahlen in Österreich gesunken. Knapp 5900 Außerlandesbringungen haben im ersten Halbjahr stattgefunden. Rund 18.500 Personen haben sich bis Ende Juni dem Asylverfahren entzogen, indem sie das Land wieder verließen. „Die Zahlen sind noch kein Grund zum Jubeln, wir sind nach wie vor auf einem hohen Niveau“, bilanziert Karner nüchtern.

„So kommen wir nicht aus der Sackgasse“ 
Dazu kommen 42.000 Asylentscheidungen im ersten Halbjahr. Das ist eine Steigerung um fast 60 Prozent gegenüber 2022. Doch das Asylproblem hat sich nur verlagert. 1900 Menschen sind im Mittelmeer 2023 schon ertrunken. „Der tödliche Weg ist der schlechteste Weg. Dieser Druck zwingt Europa nun neue rechtliche Möglichkeiten zu finden, um zwischen Menschen klar zu unterscheiden, die ein Recht auf Asyl haben, und jenen, die praktisch keine Chance haben“, so Karner.

Das Abkommen zwischen der EU und Tunesien begrüßt der Innenminister prinzipiell. Auch dieser Deal hat viele Lücken. Flüchtlinge werden ohne Wasser in der Wüste ausgesetzt. Trotzdem seien „Gespräche auch mit Ruanda zu führen, denn so wie die Situation jetzt ist, kommen wir nicht aus der Sackgasse“, ist Karner überzeugt.

Wünscht sich Frontex zurück in Ungarn
Karner hat auch eine Baustelle - an der ungarischen-serbischen Grenze sollen österreichische Polizisten indirekt an Pushbacks beteiligt sein. „Sollte es Pushbacks von ungarischen Behörden geben, dann muss die EU das prüfen. Ich wäre dafür, dass Frontex in Ungarn aktiv wird, damit hart und konsequent kontrolliert wird“.