Prozess im September

Richter relativiert Kartellvorwürfe gegen Google

Konkurrenzunternehmen hatten Google vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen.

(Bild: AFP)

Google wird sich im Prozess zu Wettbewerbsklagen der US-Regierung und Dutzender Bundesstaaten weniger Vorwürfen stellen müssen. Der zuständige Richter strich unter anderem die Anschuldigung, der Internet-Konzern habe durch sein Verhalten spezialisierten Anbietern wie Expedia oder OpenTable geschadet. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten hätten den Vorwurf nicht ausreichend belegen können, befand er in seiner Entscheidung.

Auch Vorwürfe im Zusammenhang mit den Regeln für Gerätehersteller beim Einsatz des bei Google entwickelten Smartphone-Betriebssystems Android lässt Richter Amit Mehta nicht zum Prozess zu.

Dagegen soll dabei die Anschuldigung verhandelt werden, die Vereinbarungen von Google mit Browser-Entwicklern wie Apple (Safari) und Mozilla (Firefox) schadeten dem Wettbewerb. Das US-Justizministerium greift in seiner Klage die Praxis an, dass Googles Suchmaschine als Standard festgelegt wird. Mozilla und Apple bekommen dafür Geld von Google.

Der Prozess soll im September in Washington beginnen. Im Jahr 2020 hatten erst das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten eine Wettbewerbsklage gegen Google eingereicht. Zwei Monate später folgte eine zweite Klage von 38 weiteren Bundesstaaten. Die beiden Klagen wurden in einem Verfahren zusammengelegt.