Selbst FPÖ gespalten

Nicht alles spricht gegen höhere Politikergehälter

1997 wurden Privilegien wie Sonderpensionen abgeschafft und eine sinnvolle Gehaltspyramide geschaffen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

FPÖ-Chef Herbert Kickl kämpft mit internen Widerständen aus den Bundesländern. Es geht um ziemlich Profanes: Mehr Geld für Top-Politiker?

Kickl tönte gegen die Regierung, als diese nach möglicher Gehaltserhöhung von 9,7 Prozent doch ein Einfrieren für 2024 verkündete. Armselig sei die verspätete Reaktion. Der Obmann der Freiheitlichen forderte lautstark auch das Versiegen der Geldflüsse für Landesspitzen. Der Appell verebbte. Nach Oberösterreich beschloss auch die ebenso schwarz-blaue Regierung in Salzburg, die Gehälter um 4,8 Prozent zu erhöhen. Salzburgs FP-Landesvize Marlene Svazek richtete dem Chef aus, sie lasse sich den Berufsstand nicht schlechtreden.

Mehr Geld für Politiker: Da sind sich Svazek und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) einig.

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Kein laues Lüfterl, sondern blauer Gegenwind für Kickl aus den eigenen Reihen. Der reagierte in „Starker-Mann-Manier“. In Zeiten „eines beinharten Existenzkampfes von ganz vielen“ habe er kein Verständnis für Erhöhung von Gehältern aus Steuergeld. Eine erste ernsthafte Machtprobe für Kickl seit Langem. Und das wegen einer doch eher profanen Angelegenheit.

Die große Frage bleibt: Sollen Spitzenpolitiker mehr verdienen?

PRO: In Österreich gab es in den 2000er-Jahren auch gehaltstechnisch mehrere „Aussetzer“. „Der Verzicht entspricht rund einem Viertel an Wertverlust“, sagt Politologe Hubert Sickinger. 1997 habe man absurde Privilegien wie Sonderpensionen abgeschafft und eine sinnvolle Gehaltspyramide geschaffen. „Da hat man zunächst zu hoch angesetzt. Aber das ist längst dahingeschmolzen.“ Politiker müssten zumindest die Inflation abgegolten bekommen.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist ein Verzicht auf die automatische Inflationsanpassung der Politikergehälter „ein Akt des Anstandes“.

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So sieht das auch Meinungsforscher Christoph Haselmayer (IFDD). „Jede Branche würde laut aufschreien, wenn sie derartige Verluste hinnehmen müsste.“ Zudem müsse man, um gute Leute für die Riesenverantwortung zu bekommen, auch gut bezahlen. „Demokratie muss uns etwas wert sein.“ Sickinger betont auch, dass Spitzenpolitiker im Ausland oft viel mehr bekommen. „Etwa in Deutschland. Da gibt es auch enorme Spesengelder.“

CONTRA: In der Privatwirtschaft werden versagende Manager schnell gefeuert. Top-Politiker leben vom Steuergeld. Gehälter von knapp 10.000 bis 27.000 Euro. Milliarden verschleudert? Macht nix. Zahlen eh die Bürger. Zudem kritisieren viele: Die Politik ist mitverantwortlich für die EU-weite Spitzeninflation. Warum sollen Versager dann die Inflation abgegolten bekommen, während sich immer mehr „Normalos“ das Leben nicht mehr leisten können? Politologe Sickinger: „Hier steckt man in einer Falle. Die Politik verliert immer mehr an Ansehen und Vertrauen. Da kann man schwer sagen, dass man sich jetzt eine saftige Gehaltserhöhung gönnt.“