Warnsignale

Kickl & die Gagen: Erste Risse in der blauen Mauer

Nach dem internen Widerstand gegen Herbert Kickl bei der Debatte um Politiker-Gagen orten Experten gegenüber der „Krone“ erste Warnsignale, wähnen den FPÖ-Chef aber weiter fest im Sattel. Die ÖVP wird weiter spalten.

Offener Widerstand gegen die Führung passt nicht zum Selbstverständnis der FPÖ. Kickl wandelt in der Tradition von Haider und Strache als Souverän. Doch die Debatte um Politikergehälter bringt Wichtige seiner Partei auf die Palme.

„Dämpfer, aber fest im Sattel“
Die Vizehauptleute Manfred Haimbuchner (OÖ) und Marlene Svazek (Salzburg) opponierten öffentlichkeitswirksam gegen Kickls Nulllohnrunden-Parole. Doch was bedeutet das für den Provokateur? „Es ist ein Aufbegehren der stärksten Landesparteien. Es ist ein erster echter Dämpfer für Kickl“, sagt Politikberater Thomas Hofer. Diese Episode offenbare zwei Denkrichtungen in der FPÖ. Die radikale Opposition von Kickl, die gemäßigte Position der Mitregierenden Haimbuchner und Svazek. Auch wenn es erste Risse in der blauen Mauer gebe, „Kickl sitzt weiter fest im Sattel“.

Am 1. Mai war alles voll Harmonie. Manfred Haimbuchner mit Herbert Kickl.

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Um seine Macht infrage zu stellen, müssten dieser Episode mehrere weitere folgen. Müsste die Renitenz mancher Ländergranden Konstanz gewinnen. „Kickl muss hier bei den Inhalten aufpassen. Denn es gibt eben auch die konsensorientierten Strömungen.“

So sieht das auch Meinungsforscher Christoph Haselmayer. „Im Wahlkampf sollten die Blauen geschlossen agieren.“ Dennoch widerspricht der Chef des Instituts IFDD: „Für mich hat Kickl keinen Dämpfer erlitten. Er hat mit seiner Nulllohnpolitik sowohl die große Mehrheit der Bevölkerung als auch der Medien hinter sich.“ Die populistisch-populäre Flanke hat er also besetzt. Kickl könnte sogar noch stabiler werden.

Brisant: Svazek forderte 2020 auch Nulllohnrunde
Brisantes Detail. Marlene Svazek, die sich gegen Kickl stellte, hat vor drei Jahren exakt dasselbe gefordert: die Nulllohnrunde. Adressat war Landeshauptmann Haslauer, mit dem die FPÖ-Dame seit Kurzem regiert.

Sie forderte 2020 auch Nulllohnrunden. Heute ist das anders.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Für die ÖVP jedenfalls sei die Debatte „Wasser auf die Mühlen“, sagt Thomas Hofer. Man könne aktiv weiter an der Ausgrenzung Kickls arbeiten und versuchen, die Blauen zu spalten. Die Strategie von Nehammer und Co. Ob die aufgeht?

Solange Kickl erfolgreich ist, ist das Wunschdenken. Hofer: „Sollte er aber bei den Wahlen 2024 nicht Erster werden, dann könnte es gefährlich werden.“