Ultimatum abgelaufen

Putschisten im Niger schließen Luftraum

Der amtierende Chef der Militärregierung im Niger, Abdourahamane Tiani

(Bild: AFP)

Die neue Militärjunta im Niger hat nicht auf das Ultimatum der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) reagiert - die Militärs schlossen nach dem Ablauf der Frist hingegen den Luftraum. Die Putschisten begründete den „bis auf Weiteres“ geltenden Schritt in einer Erklärung am Sonntagabend mit der „Gefahr einer Intervention“, die durch „Vorbereitungen“ in Nachbarländern deutlicher werde. Die Maßnahme gelte für „alle Flugzeuge“.

Jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde eine „energische und sofortige Gegenreaktion“ nach sich ziehen. Um Mitternacht (Ortszeit; Montag, 01.00 Uhr MESZ) war ein vor einer Woche gestelltes Ultimatum der ECOWAS an die Putschisten ausgelaufen, um den am 26. Juli gestürzten nigrischen Staatschef Mohamed Bazoum in sein Amt zurückkehren zu lassen. Anderenfalls sei ein „Einsatz von Gewalt“ nicht auszuschließen.

Militäreinsatz wäre große Herausforderung
Zunächst blieb unklar, wann die Staatengruppe über ihr weiteres Vorgehen und einen möglichen Militäreinsatz entscheiden wollte. Ein solches Vorgehen ist in der Region umstritten. Zudem wäre ein solcher Einsatz der Gruppe im Niger, dessen Staatsgebiet größer ist als jenes von Frankreich und Spanien zusammen, wohl eine große Herausforderung. Die Junta teilte ihrerseits am Wochenende mit, wichtige Positionen bei den Streitkräften mit eigenen Gefolgsleuten neu besetzt zu haben.

Nigerianer nehmen an einem Marsch teil, zu dem die Anhänger der Militärjunta aufgerufen haben.

(Bild: Associated Press)

Unterstützung für Militärjunta scheint zu wachsen
Zudem schien die Unterstützung für die Putschisten innerhalb der Bevölkerung zu wachsen. Berichten des französischen Senders RFI zufolge versammelten sich am Sonntag rund 30.000 Menschen im General-Seyni-Kountché-Stadion in der Hauptstadt Niamey, um gegen die ECOWAS-Sanktionen zu protestieren. Bereits in der Nacht auf Sonntag schlossen sich Jugendliche zu Bürgerwehren zusammen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum für entmachtet erklärt. Der Kommandant der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte am Wochenende nach Angaben der Zeitung El-Bilad und der Nachrichtenseite Ennahar, ein militärisches Eingreifen im Niger könnte die gesamte Sahel-Zone destabilisieren. Eine Teilnahme Algeriens an einer militärischen Intervention schloss Tebboune demnach strikt aus.

Zusammenarbeit mit Frankreich von Machthabern im Niger beendet
Trotz der Zuspitzung der Lage steht nach Aussage der französischen Außenministerin Catherine Colonna ein Abzug der französischen Soldaten aus dem Niger nicht auf der Tagesordnung. Sie warnte die Machthaber im Niger, die Drohung der ECOWAS ernstzunehmen. Die neue Junta hatte zuvor die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht am Donnerstag aufgekündigt. Noch immer hat Frankreich dort rund 1500 Soldaten stationiert. Die USA sind mit rund 1000 Soldaten präsent, die deutsche Bundeswehr mit rund 100. Der Niger war einer der letzten westlichen Verbündeten in der von islamistischen Terrorgruppen destabilisierten Sahel-Zone.

Unbegründet ist Colonnas Warnung vor dem Handeln der ECOWAS nicht. Die Gruppe hat bereits in der Vergangenheit mehrfach militärische Eingreiftruppen aufgestellt. Zuletzt griff die Gruppe 2017 in Gambia ein. Militärische ECOWAS-Operationen erfolgten bisher jedoch immer auf Einladung der betroffenen Regierung.

Die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso hatten sich hingegen schnell auf die Seite der neuen Machthaber im Niger gestellt. Die Mitgliedschaft der beiden Länder in der ECOWAS ist ausgesetzt. Das französische Außenministerium kündigte am Sonntag an, bis auf Weiteres alle Entwicklungshilfe- und Budgethilfemaßnahmen für Burkina Faso auszusetzen.