Politikergehälter

Svazek: „Erhöhung für Regierung schwer ungustiös“

Die Debatte um eine Erhöhung der Politikergehälter just in Zeiten von Teuerung und Wirtschaftskrise geht weiter. Argumente gibt es auf allen Seiten, besonders gespalten ist in diesem Punkt aber offenbar die FPÖ. Während Parteichef Herbert Kickl eine Nulllohnrunde für Politiker fordert, regt sich in seinen Landesgruppen Widerstand gegen das Ansinnen des Chefs. Nun äußerte sich Salzburgs blaue Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek dazu - und was sie zu sagen hat, dürfte Kickl auch nicht so ganz gefallen ...

Prinzipiell halte sie eine „10-prozentige Erhöhung für alle Politikergehälter, insbesondere für eine untätige Bundesregierung in Zeiten schwerer Krisen für schwer ungustiös“, so Svazek auf Facebook. Aber: „Bei der Erhöhung um 4,8 Prozent geht es mitnichten um meine Person. An der Landespolitik allerdings hängen auch Bürgermeister und Vizebürgermeister, generell jene, die für den Aufwand, ihre Entbehrungen, die Verantwortung und die Anfeindungen jedenfalls nicht entsprechend entlohnt sind“, meinte die FPÖ-Politikerin.

Kickl fordert Nullohnrunde auch auf Landesebene
Svazeks Bundesparteichef Herbert Kickl hatte zuletzt gefordert, eine Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene - wie von der Regierung gewünscht - sondern auch auf Landesebene umzusetzen. In Salzburg und Oberösterreich hatten sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen am Freitag dafür entschieden, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.

Die FPÖ ist weiterhin uneins, was die Debatte um Politikergehälter angeht. Nun äußerte sich auch Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek dazu.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Gemeindebund will Bürgermeisteramt attraktiver machen
Gegen die Kickl-Idee läuft auch der Gemeindebund Sturm, nachdem die Debatte nun die kommunale Ebene erreicht hat. In vielen Gemeinden werde es aus unterschiedlichen Gründen immer schwieriger, Personen für das Bürgermeisteramt zu finden. Daher brauche es eine bessere Bezahlung und eine attraktivere soziale Absicherung. Man unterstütze daher die Entscheidung in Salzburg, hieß es. 

Die burgenländische FPÖ-Landespartei steht in der Debatte hinter dem Parteichef. Klubobmann Johann Tschürtz erklärte: „Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die das nicht so mittragen oder anderer Meinung sind, mit Kickl ein Gespräch führen und ihre Argumente darlegen und sich Gegenargumente anhören und nicht sofort medial in Erscheinung treten.“ Er selbst stehe wie Landesparteichef Alexander Petschnig „voll hinter Kickl“.

FPÖ-Chef „zeigt offen Führungsschwäche“
Der Hohn vonseiten der ÖVP, die sich bereits seit Wochen auf die Blauen einschießt, kam auch zu Wochenbeginn prompt in Person von Generalsekretär Christian Stocker. „Herbert Kickl stellt in diesen Tagen seine Führungsschwäche offen zur Schau“, konstatierte dieser der FPÖ. Der FPÖ-Obmann scheitere „kläglich dabei, seine eigenen Landesparteien auf Linie zu bringen“.