Standortanwalt fordert

„Raschere Verfahren im Tiroler Naturschutzgesetz!“

Nach einer Novelle laufen UVP-Verfahren nun schneller. Tirols Standortanwalt pocht auf eine entsprechende Anpassung im Naturschutzgesetz, damit auch kleinere Projekte der Energiewende schneller umgesetzt werden können. Ansonsten könnte der Wirtschaftsstandort in Gefahr geraten.

Viel Geduld brauchten Planer in Tirol bisher, wenn es um Projekte bei der Energiewende geht. Denn bei Vorhaben, die einen größeren Eingriff in die Natur zur Folge haben, stehen auf der einen Seite die Projektwerber sowie der Standortanwalt, auf der anderen diverse NGOs, Bürgerinitiativen, die Gemeinde, die Umweltanwaltschaft sowie Anrainer. In der Mitte ist die UVP-Behörde (Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.), die über grünes bzw. rotes Licht entscheidet.

Vor rund einem Jahr kritisierten Tirols Standortanwalt Stefan Garbislander und seine Stellvertreterin Catharina Jahn, dass die UVP-Verfahren zu lange dauern und das Erreichen der Energiewende so in der geplanten Zeit nicht erreicht werden könne.

Catharina Jahn und Stefan Garbislander (Mitte) im Gespräch mit Manuel Schwaiger von der „Krone“.

(Bild: Christian Forcher)

Für schnellere Verfahren die EU als Vorbild nehmen
Beim Besuch bei der „Tiroler Krone“ zeigen sich die beiden darüber erfreut, dass „die letzte UVP-Novelle nun so gestaltet wurde, dass sie für Projekte der Energiewende eine Beschleunigung bringt. Darauf haben wir gedrängt“. Bisher sei man diesbezüglich sowohl bei den Ministerien als auch bei diversen NGOs stets auf Widerstand gestoßen. Ein Umdenken brachte der Ukraine-Krieg. Seit dem Angriff durch Putin kann es sowohl der EU als auch den einzelnen Nationalstaaten nicht schnell genug beim Ausstieg aus Öl und vor allem Gas gehen.

„Seither haben Projekte der Energie- und Klimawende ein besonderes öffentliches Interesse. Dazu wurde auch eine Notfallverordnung erlassen“, erklärt Garbislander dazu.

Wir benötigen einen massiven Ausbau bei der Wind- und Wasserkraft sowie der Fotovoltaik in Tirol. Dafür brauchen wir neben den großen auch die kleineren Projekte.

Stefan Garbislander und Catharina Jahn

Der Standortanwalt und seine Stellvertreterin sprechen sich nun allerdings für einen weiteren Schritt aus. „Für die Ebene unterhalb des UVP-Gesetzes, also kleinere Projekte wie beispielsweise Kleinwasserkraftwerke, braucht es auch eine Verfahrensbeschleunigung. Diese werden nämlich nach dem Tiroler Naturschutzgesetz behandelt.“ „Wichtig wäre dabei vor allem der sogenannte ,Fast Track’, den es auf der EU-Ebene gibt“, verdeutlicht Jahn. So könnten Verzögerungstaktiken ausgemerzt werden.

„Andernfalls könnten Betriebe abwandern“
Sowohl für Garbislander als auch Jahn ist klar, dass es einen „massiven Ausbau bei der Wind- und Wasserkraft sowie der Fotovoltaik in Tirol braucht. Dafür benötigen wir neben den großen auch die kleineren Projekte“. Damit würde das „Heilige Land“ nicht nur zeitnahe energieautonom werden, sondern es würden auch die Strompreise wieder sinken, da man nicht mehr von „verstromtem Gas“ abhängig sei, wie Garbislander erklärt.

Sollte die Novellierung, die laut ihm wohl im kommenden Jahr stattfinden dürfte, keine Verfahrensbeschleunigung zur Folge haben, sieht er nicht nur die Energiewende zum geplanten Zeitpunkt in Gefahr, sondern befürchtet auch, dass aufgrund der hohen Strompreise Betriebe aus Tirol abwandern könnten. „Das kann niemand wollen!“