Putsch im Niger

ECOWAS-Staaten planen vorerst keine Intervention

Die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS plant vorerst keine Militärintervention im Niger. Am Donnerstag soll in der Hauptstadt Abuja über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch beraten werden. Die neue Junta hat unterdessen den Luftraum geschlossen.

Die Staatengemeinschaft hatte den neuen Machthabern am Sonntag vor einer Woche ein siebentägiges Ultimatum gestellt und sie dazu aufgefordert, den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Diese Zeit ist nun abgelaufen. Obwohl die ECOWAS-Militärchefs bei einem dreitägigen Treffen bereits einen Plan für eine mögliche militärische Intervention entworfen haben, kommt es zu dieser vorerst aber nicht.

Mali und Burkina Faso: „Kriegserklärung“
Die ehemaligen ECOWAS-Mitglieder Burkina Faso und Mali haben sich bereits auf die Seite der neuen Militärjunta gestellt und gedroht, ein Eingreifen als „Kriegserklärung“ aufzufassen. Die italienische Regierung hatte zuvor eine längere Frist für das Ultimatum gefordert, da es eine diplomatische Lösung bräuchte. 

Hohes Interesse an einem Sturz der Junta dürfte vor allem die nigerianische Regierung haben, die derzeit auch den Vorsitz der ECOWAS-Staaten innehat. Sie hat unter anderem eine Vereinbarung mit der ehemaligen nigrischen Regierung getroffen, um die Trans-Sahara-Gaspipeline fertigzustellen. Käme es zu einer russischen Kontrolle der Autoritäten im Niger, könnte dies das Ende des Projekts bedeuten.

Befürworterinnen und Befürworter der neuen Machthaber in Niamey (Niger)

(Bild: AFP)

(Bild: AFP)

Militärjunta: Eingriff wird vorbereitet
Die nigrische Militärjunta verwies am Sonntagabend bereits auf angebliche „Vorbereitungen“ für ein militärisches Eingreifen in Nachbarländern. Sie schloss daher den Luftraum, was gestrichene und umgeleitete Flüge zur Folge hat. Flüge in afrikanische Staaten können nun bis zu dreieinhalb Stunden länger dauern. Aus Sicherheitsgründen war bereits zuvor ein Bogen um den Luftraum über Libyen und dem Sudan gemacht worden.

Wie berichtet, hatte die Präsidialgarde im Niger am 26. Juli Präsident Bazoum für entmachtet erklärt. Der Kommandant der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich anschließend zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschistinnen und Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.