Bald Bürgerbefragung?

S-Link: Projektgegner reichen Unterschriften ein

Protest gegen die geplante Verlängerung der Lokalbahn

(Bild: Markus Tschepp)

Vier Monate lang hat die Initiative „Stopp U-Bahn“ in der Stadt Salzburg Unterschriften für die Durchführung einer Bürgerbefragung zur geplanten Regionalstadtbahn S-LINK gesammelt. Am Donnerstag sollen die Unterstützungserklärungen an Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) übergeben werden. 2000 Unterschriften sind laut Stadtrecht für den Antrag notwendig, 3.460 seien es letztendlich geworden, teilte Initiativen-Sprecher Wilfried Rogler am Montag mit.

Der Stadtchef muss die Unterstützungserklärungen nach Erhalt umgehend an die Hauptwahlbehörde weiterleiten. Diese prüft den Antrag auf Zulässigkeit - etwa ob tatsächlich die geforderte Zahl an Unterzeichnern ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt hat und ob die formalen Kriterien erfüllt sind. Ist das der Fall, muss die Befragung innerhalb von drei Monaten stattfinden. Rogler und seine Mitstreiter rechneten heute mit einem Termin im Oktober. Dann sollen die Bürger die Frage „Soll für das Bahnprojekt S-LINK ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt Salzburg gebaut werden?“ mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten.

Bürgermeister Preuner verwies am Montag darauf, dass das Ergebnis der Befragung für den Gemeinderat nicht bindend sei. Er halte den Zeitpunkt der Befragung falsch. Man befinde sich noch mitten in der Planung für das Projekt, zudem seien vom S-LINK nicht nur die Stadt Salzburg, sondern auch zahlreiche Umlandgemeinden betroffen. Ins selbe Horn stößt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP), ein entschiedener Befürworter des S-LINK. Er will „rechtzeitig vor Baubeginn“ das ganze Bundesland abstimmen lassen, nicht nur die Bewohner der Landeshauptstadt. Dieses Jahr werde das aber definitiv nicht mehr passieren. „Es liegen noch nicht alle Fakten am Tisch. Die Projektgesellschaft ist gerade dabei, das Projekt bis Hallein zu planen.“

Der S-LINK ist die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Salzburger Hauptbahnhof durch die Altstadt Richtung Süden. Der erste Abschnitt bis zum Mirabellplatz befindet sich derzeit in der behördlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Als Kernstück gilt die unterirdischen Querung der Salzach und jene Strecke, bis die Bahn zurück an die Oberfläche kehrt. „Stopp U-Bahn“ fordert hingegen eine oberirdische Routenführung und ein Gesamtverkehrskonzept für die Region. Zugleich brauche es bessere Rad- und Fußverbindungen und Einschränkungen für den Kfz-Verkehr.

Der S-LINK wird grundsätzlich von den politischen Parteien in der verkehrsgeplagten Stadt befürwortet, einzig die SPÖ hat sich zuletzt offen gegen den Bau ausgesprochen. Die Sozialdemokraten warnen vor einem „Milliardengrab“ und zogen die genannten Baukosten von (ja nach Länge der unterirdischen Strecke) 1,985 bis 2,838 Mrd. Euro in Zweifel. Der Bau - wenn auch maßgeblich von Bund und Land mitfinanziert - würde zahlreiche Vorhaben im Bereich Wohnen, Kinderbetreuung, Schulen, Pflege und städtische Infrastruktur gefährden.