Nicht auf einer Linie

US-Thinktank: Differenzen zwischen China und Kreml

Die Staatschefs von Russland und China: Wladimir Putin (links) und Xi Jinping

(Bild: AP)

Nach dem Ukraine-Treffen am Wochenende in Saudi-Arabien sehen US-Experten wachsende Differenzen zwischen China und Russland, das im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert war. Das Verhältnis zwischen Peking und Moskau sei - anders als vom Kreml gewünscht -keine Partnerschaft ohne Grenzen, stellte das US-Institut für Kriegsstudien ISW fest.

Wie schon in früheren Einschätzungen sei es so, dass China mit Russland in der Frage der Ukraine nicht auf einer Linie sei, hieß es in der am Montag in Washington veröffentlichten Analyse.  Bei dem Treffen am Wochenende hatte sich ranghohe Vertreter von etwa 40 Staaten über einen Friedensplan für das Land unterhalten. Russland war nicht eingeladen.

Selenskyj legte „Friedensformel“ aus zehn Punkten vor
Dabei ging es vor allem um die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegte „Friedensformel“ aus zehn Punkten, die auch einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor Beginn von Verhandlungen festlegt. Auch andere Staaten - wie etwa China - hatten eigene Friedenspläne vorgeschlagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: AFP)

Ukraine-Gespräche werden fortgesetzt
Der Chef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sagte, dass für die Ukraine ausschließlich Selenskyjs Formel Diskussionsgrundlage sei. Er räumte auch ein, dass neben viel Einigkeit etwa bei der Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine es teils auch Meinungsverschiedenheiten gegeben habe. Laut Jermak sollen die Gespräche fortgesetzt werden, damit letztlich der Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu der Friedensformel vorbereitet werden könne.

Kiew hofft, dass Russland vor nächsten Gipfel kapituliert
Nach früheren Angaben Jermaks soll der Gipfel bis Ende des Jahres organisiert werden. Es werde nun auch nach einem geeigneten Kontinent und Land gesucht, hatte er am Montag gesagt. Bei einem zweiten Gipfel solle auch Russland hinzugezogen werden. Das Präsidentenamt in Kiew hofft nach eigenen Angaben darauf, dass Russland bis dahin bereits kapituliert haben wird.

Russland erklärte dagegen wiederholt, dass Friedensgespräche ohne eine Beteiligung Moskaus bedeutungslos seien. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich zudem immer wieder sicher gezeigt, den Krieg zu gewinnen. Russland hat erklärt, die annektierten Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk komplett unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Putin hatte die Gebiete nach der völkerrechtswidrigen Annexion auch in die Verfassung als Teile Russlands aufgenommen. Kein Staat der Welt erkennt das an.

London: Kreml rüstet Nationalgarde auf
Um sich im eigenen Land ihre Macht abzusichern, setzt die russische Führung unterdessen nach britischer Einschätzung zunehmend auf eine Aufrüstung der Nationalgarde (Rosgwardija). Putin habe jüngst ein Gesetz unterzeichnet, dass die Truppe, die dem Kreml-Chef direkt unterstellt ist, mit schwerem Kampfgerät ausgestattet werden darf, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. „Der Schritt deutet darauf hin, dass der Kreml die Ausrüstung der Rosgwardija als eine der Schlüsselorganisationen zur Gewährleistung der Sicherheit des Regimes verstärkt.“