Defizite im Haushalt

Krieg wird immer teurer: Putin muss Löcher stopfen

Wie lange rollt der Rubel noch?

(Bild: Sputnik)

Russlands Haushaltsdefizit hat sich angesichts hoher Ausgaben für den Angriffskrieg in der Ukraine und der Sanktionen des Westens kräftig ausgeweitet. Das liegt vor allem an explodierenden Militärausgaben und Einbrüchen der wichtigsten Exportgüter: Öl und Gas.

Das Defizit für den Zeitraum Jänner bis Juli liege bei 2,82 Billionen Rubel - umgerechnet 29,3 Milliarden Dollar - oder 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte das russische Finanzministerium am Dienstag unter Verweis auf vorläufige Schätzungen mit.

Für die ersten sieben Monate des vergangenen Jahres hatte Russland noch einen Haushaltsüberschuss von 557 Milliarden Rubel ausgewiesen. Den vorläufigen Daten zufolge stiegen die Ausgaben um 14 Prozent, während die Einnahmen um 7,9 Prozent schrumpften.

Militärausgaben explodieren
Der Angriffskrieg in der Ukraine wird für Russland immer teurer und belastet zunehmend die Staatsfinanzen. So hat Russland sein Ziel für die Verteidigungsausgaben 2023 auf umgerechnet mehr als 100 Milliarden Dollar (rund 91 Mrd. Euro) verdoppelt, wie ein Regierungsdokument zeigte, das die Nachrichtenagentur Reuters einsah.

Das sind rund ein Drittel aller öffentlichen Ausgaben. Das Finanzministerium stellte im vergangenen Jahr zwar die Veröffentlichung einzelner monatlicher Haushaltsdaten ein. Doch nach Zahlen vom Freitag verzeichnete Russland im Juli ein Defizit von 222 Milliarden Rubel (rund zwei Mrd. Euro), nachdem im Juni noch ein monatlicher Überschuss erzielt worden war.

Russland stopft Löcher mit Nationalen Vermögensfonds
Finanzminister Anton Siluanow hatte wiederholt erklärt, Russland halte am Ziel eines Defizits von höchstens zwei Prozent des BIP im Jahr 2023 fest. Im Juli hatte er dann allerdings eingeräumt, dass auch 2,5 Prozent möglich seien. 

Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds: 

Im vergangenen Jahr lag es bei 3,29 Billionen Rubel. Um die Löcher im Staatsetat zu stopfen, griff die Regierung im laufenden Jahr auf den Nationalen Vermögensfonds im Umfang von rund 551 Milliarden Rubel zurück - das sind umgerechnet etwa 5,7 Milliarden Dollar oder rund 5,5 Milliarden Euro.

Das Ministerium erwartet, dass sich nach der beschleunigten Finanzierung „bestimmter vertraglich festgelegter Ausgaben im Jänner, Februar“ die Haushaltsausgaben normalisieren. Aus öffentlich zugänglichen Daten geht hervor, dass Russland in diesen Monaten rund zwei Billionen Rubel - umgerechnet etwa 21 Milliarden Dollar (rund 19 Mrd. Euro) - für das Militär ausgegeben hat.

Öl- und Gasexporte eingebrochen
Zwar nahmen die Einnahmen außerhalb des Energiesektors im Zeitraum Jänner bis Juli binnen Jahresfrist um 19,8 Prozent zu. Doch die Einkünfte aus Russlands wichtigsten Exportgütern Öl und Gas fielen um 41,4 Prozent. Das Finanzministerium begründete dies mit gesunkenen Rohölpreisen und Erdgas-Exporten, die beide direkt von den Sanktionen des Westens betroffen sind.

Dem Ministerium zufolge liegt Russland aber auf Kurs, das Grundziel für die Energieeinnahmen im Gesamtjahr von acht Billionen Rubel (rund 75 Mrd. Euro) zu übertreffen.