"AAA"-Verlust

BZÖ-Chef Bucher hat “kein schlechtes Gewissen”

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich am Sonntag erneut vehement gegen neue Steuern zur Budgetsanierung ausgesprochen. Ein schlechtes Gewissen, weil das BZÖ der Schuldenbremse in der Verfassung die Unterstützung verweigert und Österreich nun die "AAA"-Bonität bei der Ratingagentur Standard & Poor's verloren hat, habe er nicht, erklärte er. Verantwortlich dafür ist aus seiner Sicht vielmehr die Untätigkeit der Regierung bei notwendigen Reformen.

"Man hat die Opposition nicht gefragt, wie man das Geld rausgeschmissen hat für unsinnigste Dinge", sagte Bucher in der ORF-"Pressestunde". "Jetzt, um das Geld einzutreiben, braucht man wieder die Opposition. Das ist ein unredlicher Vorgang der Regierung." Er werde keine Legitimation für Steuererhöhungen ausstellen, reden könne man nur über Änderungen zu einem vom BZÖ schon lange geforderten Flat-Tax-Modell.

Für Austritt Griechenlands aus Euro-Zone 
Einmal mehr verlangte Bucher einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und eine Volksabstimmung über zwei verschiedene Euro-Währungen. Einen Austritt Österreichs aus der EU hingegen fordere das BZÖ nicht.

Bucher versuchte sich von Verfehlungen früherer oder aktueller BZÖ-Mitglieder zu distanzieren. "Reicht es Ihnen nicht, wenn ich sage, wenn es irgendwelche Urteile, Verfehlungen gibt, werde ich es selbstverständlich ahnden?", sagte er zu Vorwürfen gegen die Mandatare Peter Westenthaler und Herbert Scheibner.

Wiedereinzug in den Nationalrat "selbstverständlich"
Das BZÖ trage "kein schweres Erbe, sondern es gibt eine Politik, die in der Vergangenheit gemacht wurde unter völlig anderen Vorzeichen", sagte er zur Abspaltung von der FPÖ und dem Beginn des BZÖ unter Jörg Haider. Er, Bucher, habe für eine rechtsliberale Ausrichtung der Partei gesorgt. Den Wiedereinzug in den Nationalrat werde das BZÖ damit "selbstverständlich" schaffen, der Parteichef hofft nach der nächsten Wahl auf eine Drei-Parteien-Koalition.