Spät, aber doch

Trump-Klagen: Twitter gab Unterlagen an Ermittler

In den USA hat Sonderermittler Jack Smith im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump Unterlagen von Twitter erhalten. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Demnach genehmigte ein Gericht Smiths Antrag bereits im Jänner. Die Unterlagen waren jedoch unter Verschluss.

Darin heißt es nun, dass der Kurznachrichtendienst Twitter - der seit kurzem X heißt - die Unterlagen erst mehrere Tage nach Auslaufen der Frist komplett vorlegte. Daher wurden gegen das Unternehmen 350.000 US-Dollar (rund 320.000 Euro) Geldstrafe verhängt.

„Hinreichender Grund“
Dem Gerichtsdokument zufolge forderte Smith Daten und Informationen zu Trumps früherem Twitter-Konto. Darin heißt es außerdem, das Gericht habe einen „hinreichenden Grund für die Durchsuchung des Twitter-Kontos nach Beweisen für Straftaten“ festgestellt. Twitter habe zunächst die Vorlage der geforderten Materialien verzögert und war juristisch dagegen vorgegangen.

Der Sonderermittler untersucht Trumps Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 aufzuheben, sowie die Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente nach dem Ende von dessen Amtszeit. In beiden Fällen ist Trump mittlerweile angeklagt worden. Aus den nun veröffentlichten Gerichtsunterlagen geht nicht hervor, welche Informationen Smith von Twitter bekam. Trump hatte die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden verloren. Im nächsten Jahr will er für die Republikaner zurück ins Weiße Haus.