Ärger über Chat-Leak

Gehälter-Streit in FPÖ war nur „Missverständnis“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erachtet den parteiinternen Streit um eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auch auf Landesebene als beigelegt. Allerdings habe es sich dabei lediglich um ein „Missverständnis“ gehandelt, versucht der Abgeordnete die Turbulenzen der letzten Tage ein wenig herunterzuspielen.

Die Idee einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Landesebene hatte, wie berichtet, zuletzt zu Diskussionen in der FPÖ geführt. Vor allem die Landesparteien in Oberösterreich und Salzburg liefen dagegen Sturm. Prinzipiell halte sie eine „10-prozentige Erhöhung für alle Politikergehälter, insbesondere für eine untätige Bundesregierung in Zeiten schwerer Krisen für schwer ungustiös“, erklärte die Salzburger Landeschefin Marlene Svazek auf Facebook. Aber: „Bei der Erhöhung um 4,8 Prozent geht es mitnichten um meine Person. An der Landespolitik allerdings hängen auch Bürgermeister und Vizebürgermeister, generell jene, die für den Aufwand, ihre Entbehrungen, die Verantwortung und die Anfeindungen jedenfalls nicht entsprechend entlohnt sind“, meinte die FPÖ-Politikerin.

„Es geht nicht um kommunale Ebene“
Hafenecker meint jetzt aber, Svazeks Aussagen hätten sich hauptsächlich auf die kommunale Ebene bezogen, was auch verständlich sei, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Das „Missverständnis“ begründet sich laut Hafenecker damit, dass es der FPÖ gar nicht um die kommunale Ebene gehe, sondern um jene Personen, die über 15.000 Euro verdienen. „Hier kann man Einschnitte vornehmen, das ist auch legitim.“ Dasselbe müsste man auch bei staatsnahen Betrieben und Spitzenbeamten machen. Kommunalpolitiker wären dann ohnehin nicht betroffen.

Salzburgs FP-Chefin Marlene Svazek

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

In Salzburg würde es nur einige wenige Regierungsmitglieder treffen, genauso wie in Oberösterreich. Eine „Führungsschwäche“, wie sie die ÖVP Kickl vorwirft, sei somit „abgesagt“. Hier wäre es ratsam, die Diskussion innerhalb der ÖVP in Sachen Bargeld zu beobachten, wo inzwischen drei Landeshauptleute Bundeskanzler Karl Nehammer widersprochen haben, spielte Hafenecker den Ball zurück.

Ärger über Weitergabe von Chats
Dass parteiintern durchaus gestritten wurde, zeigen allerdings von der „Krone“ veröffentlichte Chats, in denen etwa die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch gegen die Landesparteichefs Svazek und Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich austeilte und auf Kickls wichtige Rolle im Wahlkampf verwies („Sollten überlegen, was sie tatsächlich geleistet haben“). Auch Hafenecker beteiligte sich - eher zurückhaltend - an der Diskussion. Dass Auszüge aus den Chats an die Öffentlichkeit gelangt sind, findet Hafenecker übrigens nicht in Ordnung. „Es ist ärgerlich, dass man aus einer internen Gruppe Informationen weitergibt. Das ist natürlich eine Debatte, die wir intern führen müssen“, so der Generalsekretär.