Schuldenbremse

Bitter enttäuschte Regierung kurz vor der Resignation

17.01.2012 13:00

Die Regierungsspitze sieht kaum noch Chancen, eine Oppositionspartei für eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gewinnen zu können. Man habe mit der Opposition "bittere Erfahrungen" gemacht, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat. Auch Bundeskanzler Werner Faymann sieht "wenig Bewegung" bei FPÖ, Grünen und BZÖ. Nur ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hofft noch und spricht weiter mit den Freiheitlichen.

Mit den Grünen sei man sich "in einigen Bereichen nahegekommen", blickte der Kanzler auf sein Gespräch mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig vergangene Woche zurück - mehr aber nicht. Spindelegger meinte, die Opposition lasse "jegliche Verantwortung vermissen". Er sieht die Chancen schwinden: Je näher die Verkündung der Sparmaßnahmen rücke, desto weniger sei die Opposition bereit, der Schuldenbremse zuzustimmen.

Blaue Vorstellungen "völlig unrealistisch"
Auch eine Verständigung mit der FPÖ scheint nach Spindeleggers Worten wenig wahrscheinlich. Die Forderungen von Parteichef Heinz-Christian Strache bei den Verhandlungen über ein "Demokratiepaket", das den Weg zu den blauen Stimmen ebnen soll, seien "völlig unrealistisch". Konkret meint Spindelegger jene FPÖ-Vorstellungen, wonach Volksbegehren, die von mindestens 250.000 Österreichern oder vier Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden, zu einer Volksabstimmung führen könnten, deren Ergebnis wiederum bei einer Beteiligung von 30 Prozent verbindlich wäre.

Kanzler Faymann kann sich ohnehin nicht vorstellen, die Schuldenbremse mit den Freiheitlichen zu beschließen: "Alles, was ich von der FPÖ gehört habe, war nicht ernsthaft, sondern eine Sekkiererei."

Kopf: "Es bleibt nur die FPÖ"
Einzig ÖVP-Klubobmann Kopf versprühte am Dienstag noch Optimismus: Angesichts jüngster Äußerungen der drei Parteien sei es "sicher schwierig, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf". Die Verhandlungen mit der FPÖ verliefen gut, sagte Kopf. Mit einer anderen Partei zu verhandeln, sei wenig sinnvoll: "Grüne und BZÖ stellen Forderungen auf, die entweder für die SPÖ oder die ÖVP nicht akzeptabel sind. Also bleibt nur die FPÖ." Strache habe ihm keine "Bedingungen" serviert, sondern "Vorstellungen" - und man verhandle über mögliche Kompromisse.

Auch der FPÖ-Chef selbst sieht offenbar noch Chancen auf eine Einigung. Zumindest die ÖVP bewege sich auf freiheitliche Kernthemen zu und zeige Bereitschaft, darüber nachzudenken. "Das macht einen Unterschied zur Sozialdemokratie unter der derzeitigen Parteispitze aus." Allerdings sei die Schuldenbremse nach der Herabsetzung der Kreditwürdigkeit Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's als "nicht mehr so dringlich" zu betrachten.