Halb so groß wie zuvor

Militärjunta gab neue Regierung im Niger bekannt

Die Militärjunta im Niger hat in der Nacht auf Donnerstag eine neue Regierung für das Land bekannt gegeben. Im staatlichen Fernsehen wurde eine Namensliste mit 21 Personen verlesen, die Ministerinnen und Minister werden sollen. Die gestürzte Regierung bestand aus etwa doppelt so vielen Personen.

Schlüsselressorts wie das für Verteidigung gehen an Anführer der Militärjunta, in dem Fall an General Salifou Mody. Er gilt als Nummer zwei nach dem selbsternannten Präsidenten Abdourahamane Tiani und war bis 2019 Militärattaché an der nigrischen Botschaft in Berlin. Bereits am Montag war Ex-Finanzminister Ali Mahaman Lamine Zeine als neuer Premierminister verkündet worden, neuer Generalsekretär ist Mahamane Roufai Laouali.

Isolation von Bazoum
Wie berichtet, hatte das Militär in dem westafrikanischen Land am 26. Juli die Macht übernommen, die Verfassung ausgesetzt und den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgenommen. Er und seine Familie sollen unter unmenschlichen Bedingungen in ihrer Residenz festgehalten werden, beispielsweise ohne fließendes Wasser. Der Sender CNN berichtete, dass Bazoum komplett isoliert werde und trockenen Reis sowie Nudeln essen müsse.

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Am Donnerstag beraten die Oberhäupter der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS über die aktuelle Situation im Niger. Sie betonten bisher, auf Diplomatie zu setzen, die Junta zeigte sich aber nicht bereit, auf Macht zu verzichten oder einzulenken. „Wir müssen alle beteiligten Parteien einbeziehen, einschließlich die Putsch-Anführer, und sie in ernsthaften Gesprächen überzeugen, auf die Macht zu verzichten und Präsident Bazoum wieder einzusetzen“, sagte ECOWAS-Chef Tinubu dennoch.

Militärintervention nur letztes Mittel
Vor Beginn des Gipfels wurde betont, dass eine Militärintervention nur letztes Mittel sein sollte. „Ein Militärschlag kann sehr schnell ein Flächenbrand werden. Praktisch kann ich mir das nicht vorstellen“, sagte auch Sahel-Regionalleiter Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es würde sich nicht „um ein Vorgehen gegen Rebellen“ handeln, sondern um einen „zwischenstaatlichen Krieg.“

Alleine in den vergangenen drei Jahren wurden in West- und Zentralafrika bereits sieben Putsche verübt. Tausende Menschen sind ums Leben gekommen, Millionen noch auf der Flucht. Der Niger hatte bisher eine führende Rolle im Kampf gegen Islamismus in der Region, seine Uran- und Ölreserven sind sowohl sicherheitsstrategisch als auch wirtschaftlich relevant für Europa, die USA, China und Russland.