Lobautunnel-Blockade

SPÖlerin will Gewessler mit Klagsflut überziehen

Spartenobfrau der roten Wirtschaft Katarina Pokorny (li.) ist auf die grüne Ministerin Leonore Gewessler (rechts) nicht gut zu sprechen.

(Bild: APA/Georg Hochmuth, Vicky Posch, Karl Schöndorfer, Krone KREATIV)

Weil grüne Verkehrs- und Klimaministerin Leonore Gewessler den Lobautunnel blockiert, sollen Geschädigte mit finanzieller Unterstützung der Wirtschaftskammer vor Gericht ziehen. 

In Essling und Groß-Enzersdorf stehen wir jeden Tag eine Dreiviertelstunde im Stau. Gewessler redet viel von der Umwelt. Aber Staus auf Tangente & Co. – das ist umweltschädlich“, wettert Katarina Pokorny. Die Transportunternehmerin ist eine hochrangige Funktionärin der Wirtschaftskammer und der roten Fraktion.

Und sie will eine Klagsflut gegen die grüne Leonore Gewessler und ihr Verkehrsministerium lostreten. Der Grund: Gewessler blockiert den genehmigten, geprüften und im Grunde gesetzlich vorgeschriebenen Bau des Lobautunnels, der den Autobahnring im Süden, Osten und Norden der Stadt schließen würde. Gerichtsverfahren kosten viel Geld. Pokornys Lösung: Die Wirtschaftskammer soll einen Fonds bereitstellen, mit dem geschädigte Firmen Musterprozesse führen. Vorbild sind die von Kammer-Chef Walter Ruck genehmigten fünf Millionen Euro zur Unterstützung von Verfahren wegen nicht ausbezahlter Corona-Hilfen.

Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer ist im Vorjahr zum Schluss gekommen, dass eine Ministerklage möglich sei. Das Abdrehen der Röhren unter dem Nationalpark sei „rechtswidrig“, so Mayer damals. Der geschätzte bereits eingetretene Schaden ist laut einem Gutachten ein dreistelliger Millionenbetrag.

Dass ihr eigener Bundesparteichef Andreas Babler den Tunnel nicht will, bringt Pokorny in Rage: „Babler wohnt nicht hier!“ Der Genosse solle sich um Dinge kümmern, von denen er mehr Ahnung hat. Die Wiener SPÖ setzt sich ebenso wie FPÖ und ÖVP klar für das Straßenbauprojekt ein.