Budgetsanierung

ÖBB auf Sparkurs bieten Milliarden-Beitrag an

(Bild: APA/Roland Schlager)

In der Debatte um Einsparungen und Schuldenbremse hat sich am Mittwoch ÖBB-Chef Christian Kern selber zu Wort gemeldet und einen Milliarden-Beitrag angeboten. Die Bundesbahn fahre seit 18 Monaten einen Sparkurs mit beachtlichen Ergebnissen. Das Konzernergebnis für 2011 werde wesentlich besser als 2010 ausfallen, der Plan für die Ergebnisverbesserung werde "übererfüllt". Insgesamt könnte die Bundesbahn das Budget in den nächsten fünf Jahren mit rund zwei Milliarden Euro entlasten, wovon 500 Millionen im Unternehmen bleiben sollten.

Die Staatsbahn wolle auf jeden Fall einen konstruktiven Beitrag zur Budgetsanierung leisten, betonte Kern: "Wir haben uns nicht einbetoniert." Zur Entlastung des Bundes könnte die Bundesbahn die Investitionen in den nächsten fünf Jahren um 750 Millionen Euro bis zu einer Milliarde Euro zurückfahren, ohne bei den drei großen Tunnelprojekten (Brennerbasis-, Koralm- und Semmeringtunnel) zu streichen. Die Beschäftigungswirksamkeit und die Sinnhaftigkeit aller drei Tunnelvorhaben für die künftigen Verkehrsströme seien unbestritten.

Auch die Ratingagentur S&P habe gewarnt, dass zu wenig Wachstumsimpulse gesetzt würden, erinnerte Kern. Letztlich müsse aber die Politik entscheiden, ob man die Tunnel bauen wolle: "Hier liegt der Ball bei der Bundesregierung." Konkrete Projekte, die nun gestrichen oder verschoben werden könnten, nannte der Bahnchef nicht. Auf die Elektrifizierung der Strecke durch das Marchfeld nach Bratislava habe man aber schon verzichtet.

Verkauf der Kraftwerke und Immobilien "bringt nichts"
Eine Veräußerung der Kraftwerke und der Immobilien der Bundesbahn, wie es von ÖVP-Seite gefordert wird, würde "unterm Strich nichts bringen", denn diese Leistungen müssten dann zugekauft werden, rechnete Kern vor. Alles nicht betriebsnotwendige Vermögen werde selbstverständlich verkauft. Die Kraftwerke lieferten ein Drittel des von den ÖBB gebrauchten Stroms, der jährliche Ergebnisbeitrag liege bei 37 Millionen Euro. Am Ende wäre ein Verkauf ein Nullsummenspiel, warnte Kern vor einer Strategie, dass die ertragreichen Teile der Bundesbahn privatisiert und die Verluste sozialisiert würden. Für seinen früher geäußerten Wunsch nach einer Kapitalerhöhung sei derzeit wohl der schlechteste Zeitpunkt, räumte er ein. Allerdings wolle man einen Teil der Einsparungen: Wenn die Bundesbahn 500 Millionen Euro nicht einbehalten könnte, "dann würde das irgendwann einmal das Ende der Zahlungsfähigkeit der ÖBB bedeuten", warnte er.

Bahn-Sanierung muss "Schritt für Schritt" erfolgen
Das laufende Sparprogramm bei den ÖBB werde fortgeführt. "Realistisch betrachtet kann es keinen Zaubertrick, kein Voodoo geben", stattdessen müsse die Bahnsanierung "Schritt für Schritt" erfolgen. Für das abgelaufene Jahr seien Erfolge beim Ergebnis messbar: Das Konzernergebnis werde bei minus 28 Millionen Euro liegen, weniger als ein Zehntel des Verlusts für 2010 von 330 Millionen Euro. Damit werde der Plan, für 2011 den Verlust auf minus 49 Millionen Euro zu reduzieren, "übererfüllt". Die genauen Zahlen werden erst im April veröffentlicht. Dass der Verlust auf weniger als ein Zehntel reduziert wurde, führt Kern auf den Erfolg der Kostensenkungsprogramme zurück. Alle Teilkonzerne seien operativ positiv, auch der Güterverkehr. Für 2012 wird eine schwarze Null angestrebt, 2013 soll die Bahn Gewinne einfahren.

Mit zwei Milliarden Euro in Summe will die ÖBB die Belastung für den Bund senken. Von der angebotenen Spar-Milliarde bei den Infrastrukturinvestitionen in den nächsten fünf Jahren würden rund 70 Prozent budgetwirksam. Das Sanierungsprogramm soll zu Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro bis 2015 führen, 40 Prozent davon seien schon im Vorjahr erreicht worden. Der geplante Beitrag der ÖBB zur Schuldenbremse: Rund 750 Millionen Euro sollen aus dem operativen Betrieb von 2012 bis 2016 kommen. Durch die Abschaffung betriebsbedingter Frühpensionen ab 2012 würden dem Bund 525 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 erspart, durch die Abschaffung der Deckelung der Energieabgabe profitiere der Bund mit 145 und durch die Besteuerung der Mitarbeiterfahrtvergünstigungen mit etwa 80 Millionen Euro.

Mitarbeiterabbau wird laut Kern fortgesetzt
Der Mitarbeiterabbau wird fortgesetzt: Von 45.186 Beschäftigten inklusive Lehrlingen im Jahr 2009 sei der Beschäftigtenstand auf 42.708 im Jahr 2011 gesunken. Um trotz Frühpensionierungsstopp dieses Ziel zu erreichen müsse der interne Arbeitsmarkt weiter belebt und ein Programm mit Golden Handshakes (ein Jahresgehalt) weitergeführt werden. Auch die Reduktion der Führungskräfte im Konzern schreite voran, bis Jahresende seien 270 Führungskräfte abgebaut worden. Erst mit Verfahrensende am 24. Jänner werde sich die Bahn dazu äußern. Das Catering werde jedenfalls in Zukunft günstiger und besser werden, versprach er.

Der neue Mitbewerber, die mehrheitlich private Westbahn, werde die ÖBB vermutlich weniger kosten als erwartet. Bisher war die Staatsbahn von 30 bis 40 Mio. Euro Umsatzverlust im Jahr durch den Konkurrenten ausgegangen. Die Fahrgastzahlen seien stabil, das Billigticket Sparschiene werde von den Kunden gut angenommen, freute sich Kern. Der Forderung nach Ausschreibung der Bahnstrecken steht er skeptisch gegenüber, dies würde letztlich zu einem Konkurrenzkampf zwischen den Staatsbahnen ÖBB, SNCF (Frankreich) und Deutsche Bahn auf österreichischen Strecken führen, aber die Preise nicht senken.