Koalitionsfrage

Babler: „Bis auf FPÖ mit allen verhandlungsbereit“

SPÖ-Chef Andreas Babler hat nach Kritik aus roten Landesparteien betont, die ÖVP nicht von vornherein als Koalitionspartner auszuschließen: „Mit dieser ÖVP jetzt nicht“, aber er glaube, es würden sich in der Volkspartei wieder „vernünftigere Kräfte durchsetzen“, sagte Babler. Es komme auf das Programm an, „ich bin mit allen verhandlungsbereit, bis auf die FPÖ“. Zuversichtlich zeigte er sich einmal mehr für die geplante Statutenreform.

Im SPÖ-internen Wahlkampf hatte Babler einer Zusammenarbeit mit der „radikalisierten ÖVP“, die „brutal die Errungenschaften der Arbeiterschaft zerstört“ und kaum mehr von der FPÖ abgrenzbar sei, eine Absage erteilt. Nach seiner Kür im Juni ließ er sich eine Hintertür offen, die Volkspartei müsse sich erst wieder koalitionsfähig machen.

Interne Kritik wegen Absage an ÖVP
Dennoch musste sich der neue Bundesparteivorsitzende aus seinen Landesparteien in Wien, Oberösterreich und Tirol Kritik an seiner De-facto-Absage an die ÖVP anhören. Seine Aussagen seien „keine De-facto-Ausschließung, wenn man genau zuhört“, meinte Babler nun. Er habe die Ansage getroffen, dass man „mit einer ÖVP, so wie sie jetzt beinand‘ ist“, nicht koalieren könne.

Bundesratspräsidentin Claudia Arpa und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler am Freitag beim Geflügelfest „Gackern“ im Lavanttal in Kärnten.

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

SPÖ-Chef glaubt an „vernünftigere Kräfte“ in der Volkspartei
Die ÖVP solle sich „wieder koalitionsfähig machen“. Die Koalitionsfrage sei - bis auf die FPÖ - „letztlich offen“, räumte Babler ein, bekräftigte aber, dass aus seiner Sicht die derzeitige ÖVP den Sozialstaat ausgehöhlt habe. „Aber ich glaube, dass sich in der ÖVP wieder vernünftigere Kräfte durchsetzen werden.“

Die ÖVP soll sich wieder koalitionsfähig machen.

SPÖ-Chef Andreas Babler

Bei seinem Vorhaben einer Statutenänderung, damit die Parteivorsitzenden künftig von den Mitgliedern gewählt werden und Koalitionsabkommen ebenfalls der Basis vorgelegt werden, wehte Babler ebenfalls Gegenwind aus Wien entgegen. „Es gibt verschiedene Notwendigkeiten der Demokratisierung“, gab sich Babler gelassen, man arbeite das jetzt „ganz pragmatisch“ unter Einbeziehung der Landesorganisationen ab. Im November findet ein Parteitag statt, wo die Statutenreform beschlossen werden soll. „Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, eine gemeinsame Lösung zu finden.“ Sein wichtigstes Anliegen sei jedenfalls die Vorsitzwahl.

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Babler zu Tempo 100 und 32-Stunden-Woche
Ebenfalls SPÖ-intern umstritten ist, dass sich Babler für Tempo 100 auf der Autobahn ausgesprochen hatte. Er habe dazu kein Programm, relativierte Babler nun, sondern habe eine Frage beantwortet, „ob ich Tempo 100 für gescheit finde“. Er „finde es gescheit, dass man Tempo 100 fährt“, aber er habe nie gesagt, dass man die Leute dazu gesetzlich verpflichten solle. Nicht abrücken möchte Babler trotz kritischer roter Stimmen von seiner Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Er rechnet damit, dass hier flächendeckend innerhalb von acht oder neun Jahren ein großer Schritt gemacht werde.

ÖVP kritisiert SPÖ-Chef
Mit Kritik reagierte die ÖVP: „Der links-linke Bundesparteivorsitzende“ habe seinen Auftritt dazu verwendet, „seine populistische Märchenstunde zu verbreiten“, befand Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung. Eine Arbeitszeitverkürzung sei ein „Raubbau an der österreichischen Bevölkerung“. Eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels stelle nicht nur die Wirtschaft vor unlösbare Herausforderungen - im Gesundheitsbereich, in der Pflege und der Kinderbetreuung herrsche bereits jetzt ein akuter Arbeitskräftemangel, Babler riskiere mit seiner Forderung den Sozialstaat.

„Wofür die SPÖ mit Babler steht, ist heute nicht klarer geworden, geschweige denn, dass er die verschiedenen Widersprüche aufgelöst hätte“, meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. „Nix ist fix“, fasste Schnedlitz zusammen, „außer, dass sich der SPÖ-Chef nun doch Schritt für Schritt der Volkspartei andienen, wenn nicht gar anbiedern möchte“.