Neuer Kanzler-Vorstoß

Bargeld: FPÖ will erst „Kleingedrucktes“ lesen

Nehammer weicht von seiner Initiative nicht ab. Lange Kernthema der Blauen, möchte er das „Recht auf Bargeld“ in der Verfassung wissen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Die Freiheitlichen können sich vorstellen, bei einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung mitzugehen - wollen dabei aber zuerst das „Kleingedruckte“ lesen. „Die Richtung stimmt schon einmal“, meint FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der aber ÖVP und Grünen noch nicht über den Weg traut. „Man muss sich erst einmal anschauen, welcher Gesetzestext vorgelegt wird. Wir haben nämlich eines gelernt: dass der Teufel im Detail liegt.“ Unterdessen wirbt Nehammer mit einem Video weiter für seinen Vorstoß.

Noch zeigt sich Hafenecker, dessen Partei schon seit Jahren das Thema Bargeld ganz oben auf der Agenda hat, skeptisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Ich traue der ÖVP und den Grünen nicht. Wir müssen uns anschauen, ob das nicht nur Theaterdonner in der Festspielzeit ist oder ob das dann tatsächlich etwas Belastbares ist. Nehammer scheint ja nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit dafür zu haben.“ Sollte es überhaupt so weit kommen, müsse man sich anschauen, welcher Gesetzestext vorgelegt wird. Eines habe man nämlich gelernt, so Hafenecker: „Dass es bei solchen Änderungen immer auch ein entsprechendes Kleingedrucktes gibt.“

Hafenecker pocht auf Kernforderungen
Hafenecker pocht auf ein paar Kernforderungen, die ja auch schon im Bargeld-Volksbegehren enthalten sind: etwa die Verankerung des Zahlungsmittels in der Verfassung und dass die uneingeschränkte Bargeldzahlung generell möglich sein muss. „Diesen Forderungen können wir uns inhaltlich voll anschließen“, meint der Generalsekretär.

Zum Bargeldgipfel der Regierung im September sei man jedenfalls nicht eingeladen, so Hafenecker, der aber ohnehin bezweifelt, dass dabei etwas herauskommen werde.

Nehammer wirbt mit Video weiter
Unterdessen wirbt Bundeskanzler Karl Nehammer nach der - auch innerparteilichen - Kritik nun in einem Video weiter für seinen Vorstoß, das Bargeld in der Verfassung zu verankern. Er setze sich „für den Erhalt unseres Bargelds“ ein und wolle, „dass Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abgesichert wird“, bekräftigte Nehammer in dem Video, das am Sonntag online gestellt wurde, ohne Details zu einer Umsetzung zu nennen.

„Beim Bäcker, beim Friseur oder im Kaffeehaus. Bezahlst du bar oder mit Karte? Ich will, dass du genau das auch in Zukunft selbst entscheiden kannst“, duzt der Kanzler sein Publikum. „Immer wieder hört man, das Bargeld soll abgeschafft werden. Ich als Bundeskanzler sage dir, das wird es in Österreich so nicht spielen.“

Er wolle, dass Bargeld auch weiterhin angenommen wird. „Ich werde mich dafür starkmachen, Bankomaten am Land und in den Städten zu erhalten“, denn Bargeld bedeute „Unabhängigkeit und Sicherheit“. Auf der verlinkten Homepage der ÖVP kann man dann abstimmen, ob einem Bargeld wichtig ist - vorausgesetzt, man gibt seine E-Mail-Adresse an und stimmt zu, dass man Newsletter erhält und ein Nutzerprofil erstellt wird.

„Sommerloch-Thema“
Nicht alle Parteigranden der ÖVP können mit dem Vorstoß des Kanzlers etwas anfangen: Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler etwa sprach sich gegen „unnötige Dekorationselemente“ in der Verfassung aus und meinte, diese sollte „kein lyrisches Lesebuch“ sein, für seinen Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer handelt es sich um ein „Sommerloch-Thema“, „wie Loch Ness, das kommt jedes Jahr im Sommer“.

Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, verwies außerdem wiederholt darauf, dass das Bargeld ohnehin bereits durch die EU-Verfassung geschützt sei, Euro-Banknoten und Euro-Münzen seien kraft EU-Recht „gesetzliches Zahlungsmittel“. „Es steht jedem Mitgliedstaat frei, darüber zu entscheiden, was in die eigene Verfassung aufgenommen wird, solange das im Einklang mit europäischem Recht steht“, richtete Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) daraufhin aus.