Preisdämpfend

Neos wollen mehr Wettbewerb im Taxigewerbe

Die Nachfrage nach Taxis ist weiterhin hoch. In Wien sind aktuell wieder annähernd so viele Taxis unterwegs, wie vor der Pandemie.

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Bei der Ausstellung von Taxilenkerausweisen bestehe nämlich der Verdacht, dass die Taxi-Lobby in Kooperation mit den Behörden alles unternimmt, um sich unliebsame Konkurrenz vom Leib zu halten, kritisiert Neos-Abgeordneter Gerald Loacker. Das soll sich ändern.

In Wien gibt es aktuell rund 6700 Taxis. Das bedeutet umgerechnet ein Taxi pro 289 Einwohner. Ein europäischer Spitzenwert. Trotzdem wünschen sich die Neos jetzt mehr Wettbewerb für das Gewerbe.

Gerald Loacker, Nationalsratsbageordneter (Neos)

(Bild: Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com)

Es gibt keinen Kriterienkatalog und kein Punktesystem. Wenn von Fall zu Fall geprüft wird, ist das ein Einfallstor für Willkür.

Gerald Loacker (Neos)

Toleranzgrenzen erhöhen
Um einen Taxischein zu bekommen, muss man „vertrauenswürdig“ sein. Dafür werden aber nicht nur die Gerichtsstrafen angeschaut (Strafregisterauszug), sondern auch die Verwaltungsstrafen. Der Willkür sei hier Tür und Tor geöffnet, so Loacker. Auch weil nicht explizit geregelt sei, nach welchen Kriterien die Bewerber als vertrauenswürdig eingestuft werden. Sein Vorwurf: Das Verkehrsamt würde die Ausstellung eines Taxischeins aufgrund weniger Verkehrsdelikte oft ablehnen. Die Toleranzgrenzen müssten daher dementsprechend erhöht werden.

Vertrauenswürdigkeit werde einzeln geprüft
Von der Wirtschaftskammer Wien heißt es, dass die positive Absolvierung der Taxilenkerprüfung Grundvoraussetzung ist, um einen Taxilenkerausweis anzusuchen und verweist auf das Verkehrsamt. Dieses prüfe jeden Antrag einzeln und entscheide über die Vertrauenswürdigkeit.