Klimaschäden-Prozess

Erfolg für US-Kläger: „Recht auf gesunde Umwelt“

Jubel bei der Gruppe junger Kläger, die im US-Bundesstaat Montana eine historischen Erfolg in einem Klimaprozess erzielt haben.

(Bild: Thom Bridge/Independent Record via AP)

Einen historischen Erfolg hat eine Gruppe junger Kläger im US-Bundesstaat Montana in einem Klimaprozess erzielt. Eine Richterin urteilte am Montag, Montana verletze das verfassungsmäßige Recht der Kläger auf eine „saubere und gesunde Umwelt“.

Richterin Kathy Seeley erklärte ein Landesgesetz für verfassungswidrig, demzufolge Behörden bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen für Erdöl- und Erdgasprojekte nicht die Auswirkungen von Treibhausgasen beachten dürfen.

Urteil mit großer Signalwirkung?
Die Entscheidung in dem Fall „Held gegen Montana“ hat große Signalwirkung und könnte ähnliche Verfahren im ganzen Land begünstigen. Geklagt hatten 16 Klägerinnen und Kläger im Alter von fünf bis 22 Jahren. Sie werfen dem Bundesstaat im Westen der USA vor, ihnen sei durch die „gefährlichen Auswirkungen fossiler Energien und die Klimakrise“ Schaden zugefügt worden. Kinder seien durch die sich verschlimmernden Auswirkungen  „besonders verwundbar“, so ihr Argument.

Hauptklägerin Rikki Held, deren Familie eine Ranch in Montana betreibt, sagte während des Prozesses aus, die Existenzgrundlage und das Wohlergehen ihrer Familie sei durch Waldbrände, extreme Temperaturen und Dürre zunehmend beeinträchtigt. Sie erinnere sich an Waldbrände, bei denen Stromkabel über Dutzende Kilometer hinweg verbrannt seien, „so dass wir einen Monat lang keinen Strom hatten“. Das Vieh sei gestorben, weil die Rancher kein Wasser pumpen konnten und das Gras wegen einer Dürre knapp gewesen sei, sagte sie.

Klägern ging es nicht ums Geld
Den Klägern ging es nicht um eine finanzielle Entschädigung, sondern stattdessen um eine Erklärung, dass ihre Rechte verletzt wurden. Montanas Verfassung hält fest: „Der Staat und jede Person soll eine saubere und gesunde Umwelt in Montana für jetzige und künftige Generationen erhalten und verbessern.“ Zugleich ist Montana fossilen Energie gegenüber sehr positiv eingestellt.