Nach Klima-Protest:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Der Protest vor dem Landhaus Anfang Juli hat nun ein Nachspiel.

(Bild: Extinction Rebellion Vorarlberg, Krone KREATIV)

Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizeibeamte, die bei einem Protest der Umwelt-Organisation Extinction Rebellion unnötige Gewalt angewandt haben sollen. Konkret geht es darum, ob eine Aktivistin an den Haaren gezogen worden ist. 

Am 5. Juli versammelten sich Aktivisten von Extinction Rebellion (XR) vor dem Vorarlberger Landhaus in Bregenz, um gegen das Straßenprojekt „Tunnelspinne Feldkirch“ zu protestieren. Dabei kam es laut XR-Mitgliedern zu unnötiger Polizeigewalt gegen die bekannte Aktivistin Marina Hagen-Canaval. 

„Marina Hagen-Canaval wurde von zwei Polizeibeamten von hinten ohne Vorwarnung gepackt und vom Platz geschleppt. Dabei haben die Beamten die Aktivistin verletzt: sie erlitt eine Schulterzerrung, eine psychogene Reaktion und wurde erneut an den Haaren gerissen. Die Beamten ignorierten die Schmerzschreie der jungen Frau. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Polizisten“, heißt es aus einem Schreiben der Aktivisten. 

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Schon einmal eine Rüge
Erst vor wenigen Tagen rügte das Verwaltungsgericht Vorarlberg ein ähnliches Verhalten eines Polizisten bei einer Protestaktion im Dezember als respektlos und herabwürdigend. „Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat unserer Beschwerde richtigerweise stattgegeben und geurteilt, dass Polizeibeamt:innen alles zu vermeiden haben, was als Voreingenommenheit aufgrund politischer Aktivitäten aufgefasst werden könnte. Trotzdem ist es beim Landhaus Bregenz erneut zu einem Vorfall gekommen“ erklärt Rechtsanwalt Thomas Kienbauer.

„Vertrauen hat gelitten“ 
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut. Den Beamten wird Körper- verletzung und Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung vorgeworfen (§83 und §313 StGB). „Am beängstigendsten finde ich, dass die Polizei trotz meiner Schmerzschreie nicht von mir abgelassen hat“, sagt Hagen-Canaval dazu. Ihr Vertrauen in die Vorarlbeger Polizei habe dadurch massiv gelitten.