FPÖ-Trio warnt

„Der Pfad der Öko-Diktatur ist ein bedrohlicher“

16.08.2023 13:11

„Den Individualverkehr als Klima-Klassenfeind zu brandmarken, birgt die Gefahr einer vereinfachten Sichtweise“, mahnen die oberösterreichischen FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner, Günther Steinkellner und Michael Raml. „Der Pfad der Öko-Diktatur ist ein bedrohlicher“, meinen sie und bieten andere Ideen an.

„Zahlreiche politische Entscheidungen, besonders im Bereich der Mobilität unterliegen zunehmend moralischer Haltungen. Selten waren wir in den letzten Jahrzehnten weiter entfernt von Liberalität und einer umfassenden Aufklärung. Das zeigen die nachfolgenden Beispiele“, so FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner: „Als Freiheitliche sind wir strikt gegen radikalen Maßnahmen, wie Verbrenner-Aus oder CO2-Steuer, die zuverlässig immer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen und die Lebensqualität, vor allem der niedrigen und mittleren Erwerbsschichten, mindern.“

Das Auto „eine Insel der Glückseligkeit“?
Es obliege nicht dem Staat, stellvertretend für Industrie, Wirtschaft und Bürger darüber zu entscheiden, welche Technologie (zur Fortbewegung, Anm.) sie nutzen dürfen und welche nicht, meint das FPÖ-Trio: „Ob jemand lieber die öffentlichen Verkehrsmittel verwendet oder mit dem PKW fährt, soll das Individuum selbst entscheiden. Für viele Autofahrer ist das persönliche Fortbewegungsmittel, das bewegte Heim, die entspannte Insel der Glücksseligkeit und Status der Frei- und Unabhängigkeit. Eine solche Einstellung zur Mobilität sollte in einer friedlichen Gesellschaft toleriert, anstatt dämonisiert werden können.“

Michael Raml, Manfred Haimbuchner, Günther Steinkellner (vlnr)

(Bild: FPÖ)

Wege mit der Bahn haben zugenommen
Die Aufgabe der Politik sei es vielmehr, für alle Möglichkeiten ein Optimum an Infrastruktur bereitzustellen. Für FPÖ-Landesrat Steinkellner gilt es dabei vor allem folgende wesentliche Projekte im oberösterreichischen Zentralraum zu verwirklichen: Linzer Osttangente, Westring und Regional-Stadtbahn Linz. Zu dieser hebt Steinkellner hervor: „Es hat sich deutlich im Rahmen der Verkehrserhebung gezeigt, dass der Öffentliche Verkehr dort genutzt wird, wo das Angebot überzeugt. Die Wege mit der Bahn haben nach Linz um 35% seit der letzten Erhebung zugenommen. Das ist eine logische und besonders erfreuliche Auswirkung des eingeführten S-Bahn-Systems. Die Stadtbahn ist deshalb ein elementar wichtiges Projekt, weil wir damit die Möglichkeit haben, zahlreichen Menschen in unserem Land ein attraktives, öffentliches Mobilitätsangebot anzubieten“, so der freiheitliche Infrastruktur- und Mobilitätslandesrat.

Linz braucht Stadtbahn und O-Busse
Der Linzer Verkehrsstadtrat Michael Raml fordert wichtige nächste Schritte beim Projekt Stadtbahn und O-Bus in Linz zu setzen: „Das Mammut-Projekt der Regionalstadtbahn und der ergänzenden O-Buslinien sind für den öffentlichen Verkehr in Linz von größter Wichtigkeit. Wir benötigen ein Sowohl als Auch. Umso mehr poche ich auf eine politische Akkordierung. Aus diesem Grunde ersuche ich Herrn Landeshauptmann Stelzer, das gemeinsame politische Steuergremium zwischen Land und Stadt einzuberufen.“