Salzburger verurteilt

Korruptionsfall mit den grünen Kennzeichen

„Soko Kfz“ beim Bundeskriminalamt führte die Ermittlungen

(Bild: Soko Kfz)

Mit Überstellungskennzeichen hat ein Salzburger ordentlich verdient: rund 250.000 Euro im Jahr. Eine Mail aus dem Ausland reichte, um ein Taferl zugeschickt zu bekommen. Jetzt musste er vor das Strafgericht und kassierte nicht rechtskräftig eine Bewährungsstrafe.

Der angeklagte Anzugträger spricht am Mittwoch im Verhandlungssaal 204 des Landesgerichts von einem fünfstelligen Brutto-Gehalt und von vier Wohnungen in seinem Besitz. Sein Job? Der Salzburger ist bei einer Versicherung angestellt, für Kfz-Zulassungen zuständig und führt nebenbei eine Firma – ein Ein-Personen-Unternehmen mit dem auf Deutsch übersetzten Namen: „Kennzeichen Lösungen“. Die Vorwürfe des Staatsanwalts? Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit durch die Bewilligung von Überstellungskennzeichen – Autofahrer kennen sie als die eher seltenen grün-türkisen Taferl.

Jedenfalls soll der Salzburger „seine Befugnisse wissentlich missbraucht und in 4097 Angriffen die Bewilligungen erteilt haben, obwohl sich Antragsteller nicht im ordentlichen Wirkungsbereich“ befanden. Anders formuliert: Personen aus dem Ausland, in diesem Falle eine ominöse niederländische Firma, schickten dem Versicherungsvertreter Mails mit Anträgen für Taferl, um Autos von einem Land ins andere bringen zu können. Und er schickte die Bewilligungen samt Kennzeichen zurück. „Er ist 20 Jahre für Zulassungen tätig und hat sich an Auftrag und Rat von Fachleuten verlassen“, sagt die Verteidigerin und fordert Freisprüche. Der bislang unbescholtene Angeklagte will nichts falsch gemacht haben, fühlt sich zu Unrecht als „Super-Schurke“ abgestempelt: „Ich war mehr als geschockt über die Anklage.“

Die betroffenen Autos waren nie in Österreich
Richter Markus Hanl fragt, ob er direkten Kontakt zu den Antragstellern hatte? Er verneint: „Alles ging über die niederländische Firma.“ Kommuniziert wurde nur per Mail. Offensichtlich dürften die Autos nicht mal österreichischen Asphalt berührt haben.

Das klingt ja nach einem lukrativen Geschäft, oder? Einfach paar Unterlagen per Mail bekommen,diese ausdrucken, Kennzeichen verschicken und dann abkassieren.

Richter Markus Hanl wundert sich

Hanl: „Haben Sie nie Probleme erkannt, dass sie Bewilligungen für jeden auf der ganzen Welt ausstellen können, und das ohne nachzufragen?“ Der Angeklagte sieht das nicht problematisch. Anders als ein BKA-Beamter, ein Spezialist für Kfz-Kriminalität: „Hier ging alles durch eine Hand“, fand der Beamte besonders auffällig. Schwedische Ermittler hatten den Fall ins Rollen gebracht, als sie sieben gestohlene Kfz mit österreichischen Taferln sicherstellten. Kennzeichen, die der Angeklagte bewilligt und verschickt hatte.

Schuldspruch! 15 Monate auf Bewährung und Verfall von 240.000 Euro. Also das Geld, was er mit den Taferln verdient hat, nimmt ihm die Republik wieder ab. Er will in Berufung, daher nicht rechtskräftig.