„Das ist absolut klar“

Kiew schließt Verlängerung von Gas-Abkommen aus

Im EU-Vergleich ist Österreich besonders stark von Putins Gas abhängig.

(Bild: AFP)

Die Ukraine will das Gas-Transit-Abkommen mit Russland nicht verlängern. Das ist besonders für Österreich eine Herausforderung. Kiew dämpft zudem die Erwartungen, in diesem Jahr F-16-Kampfjets zu erhalten.

Die Regierung in Kiew will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen. „Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar“, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem ukrainischen Dienst des von der US-Regierung finanzierten Senders Voice of America (VOA). „Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann.“

Die Voraussetzungen dafür seien seiner Ansicht nachgegeben. Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinauszuverlängern, wenn die Europäische Union weiterhin russisches Gas benötige.

Die Gazprom-Falle

• Der Gasliefervertrag zwischen der OMV und Gazprom, der 2028 auslaufen sollte, wurde 2018 feierlich bis zum Jahr 2040 verlängert.
• Die Konsequenz: Gazprom liefert, die OMV muss bezahlen, selbst wenn sie das Gas nicht mehr benötigt. Hier wurden Zahlungsgarantien nach dem „Take or Pay“-Prinzip eingegangen.
• Unklar ist, wie das Gas ab 2025 nach Österreich kommen soll, da die Ukraine einen Transitvertrag mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verlängert hat.

Die EU hat sich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten. Dieses Ziel strebt auch Österreich an. Die heimischen Speicher sind allerdings noch immer in großen Teilen mit Putins Gas gefüllt, worüber kürzlich die „New York Times“ schimpfte.

Wann liefern USA F-16-Kampfjets?
Was die Ukraine ebenfalls ausschließt, ist der Einsatz von F-16-Kampfjets aus US-Produktion in diesem Jahr. „Es ist bereits klar, dass wir die Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit F-16-Kampfflugzeugen verteidigen können“, sagte Luftwaffensprecher Juri Ihnat im ukrainischen Fernsehen bei einer Spendengala. „Wir hatten große Hoffnungen in dieses Flugzeug, dass es Teil unserer Luftverteidigung wird und uns vor russischen Raketen und Drohnenterrorismus schützt.“

Die Ukraine hatte ihre westlichen Verbündeten wiederholt um F-16-Kampfflugzeuge gebeten. US-Präsident Joe Biden unterstützte im Mai Ausbildungsprogramme für ukrainische Piloten an F-16-Flugzeugen, nannte aber noch keinen Zeitplan für die Lieferung.

Der Westen betonte wiederholt, keine direkte Konfrontation zwischen dem von den USA unterstützten Militärbündnis NATO und Russland provozieren zu wollen.