Kontrollen verstärkt

Deutsche Cannabis-Pläne: Sorge an unseren Grenzen

Auf den österreichischen Grenzschutz könnte durch die neue Cannabis-Linie der deutschen Regierung viel Arbeit zukommen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Nach dem Gesetzesentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland plant die österreichische Polizei verstärkte Kontrollen an der Grenze zum Nachbarland. Es sei mit grenzüberschreitendem Handel, aber auch mit beeinträchtigten Lenkern zu rechnen.

„Im Grenzbereich werden deshalb verstärkt kriminalpolizeilichen Maßnahmen sowie Verkehrskontrollen durchgeführt“, so das Innenministerium am Donnerstag.

„Illegaler Suchtgifthandel auch durch Legalisierung nicht zurückgedrängt“
Der Suchtgifthandel sei ein Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität, die von der Polizei konsequent bekämpft werde. Internationale Erfahrungen würden zeigen, „dass der illegale Suchtgifthandel auch durch die Legalisierung von bestimmten Drogen nicht zurückgedrängt wird (z.B. USA und Kanada)“, hieß es in der schriftlichen Stellungnahme des Ressorts von Minister Gerhard Karner (ÖVP).

Innenminister Karner

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Lauterbachs „Drogenwende“
Kiffen soll spätestens mit Jahreswechsel in Deutschland legal werden, der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch von der Ampelkoalition in Berlin auf den Weg gebracht. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer „Wende in der Drogenpolitik“ und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden kann.

Das plant Deutschland
Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Erwachsene ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder Pflanzen gemeinschaftlich anbauen und die Droge gegenseitig abgeben dürfen.