„Katz-und-Maus-Spiel“
ECOWAS-Staaten für Militärintervention in Niger
Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS ist nach Angaben der Organisation mehrheitlich zu einem militärischen Eingreifen im Niger bereit, um die verfassungsgemäße Ordnung dort wiederherzustellen.
ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah teilte am Donnerstag in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit, alle bis auf die Mitgliedsstaaten unter einer Militärregierung und Kap Verde seien bereit, eine Eingreiftruppe abzustellen, die notfalls im Niger intervenieren könnte. In Accra beraten die Militärchefs der ECOWAS-Staaten noch bis Freitag über das weitere Vorgehen im Niger nach dem Militärputsch.
Musah warf den Putschisten im Niger vor, „Katz und Maus“ mit der ECOWAS zu spielen. Er kritisierte die Weigerung der Militärs, sich mit Gesandten der Organisation zu treffen. Stattdessen suche die Junta permanent nach einer Rechtfertigung für den Putsch vom 26. Juli. Der ECOWAS gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch der Niger selbst. Die Mitglieder Mali und Burkina Faso werden jeweils von einer Militärjunta geführt, beide haben bereits ihre Unterstützung für die Putschisten im Niger zu erkennen gegeben. Bisher hat die ECOWAS betont, zunächst alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen.
EU will Sanktionen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte an, die Europäische Union werde Sanktionen gegen die Putschisten im Niger auf den Weg bringen. „Deutschland unterstützt die afrikanischen Bemühungen zur Lösung der Krise in Niger“, erklärte die Grünen-Politikerin auf dem Nachrichtendienst X, vormals Twitter. „Unser Ziel ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.“ Hierzu habe sie mit Musah und auch mit US-Außenminister Antony Blinken in den vergangenen Tagen telefoniert.
Furcht vor weiterer Destabilisierung
Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die ECOWAS die sofortige Freilassung des rechtmäßigen nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Putschisten hatten am Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen. Die ECOWAS reagierte empört und erklärte, dabei handle es sich um eine Provokation der Putsch-Anführer, die einem Willen zur friedlichen Lösung der Krise widerspreche. Entsprechend dient das Treffen der Militärchefs nun dem Ziel, für einen militärischen Einsatz vorbereitet zu sein.
Die Wahl Bazoums im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel im Niger, wo das Militär seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 viermal geputscht hat. Im Niger sind zurzeit auch deutsche Soldaten stationiert, die im Rahmen einer Mission der Europäischen Union für Stabilität sorgen sollen. Ein möglicher Militäreinsatz der ECOWAS im Niger hat die Furcht vor einer weiteren Destabilisierung der Sahel-Region geschürt.
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