Reaktion auf Wagner

Litauen schloss zwei Grenzübergänge zu Belarus

Ausland
18.08.2023 07:31

Litauen hat als Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus zwei seiner sechs Grenzübergänge zum Nachbarland vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes sind von Freitag an die beiden Kontrollpunkte Sumskas und Tverecius bis auf weiteres dicht.

Die anderen Grenzübergänge zwischen Litauen und dem autoritär regierten Belarus sollen geöffnet bleiben. Litauen ist wie Polen und Lettland besorgt wegen Aktivitäten der russischen Privatarmee Wagner im eng mit Moskau verbündeten Nachbarland. Deren Truppen hatten nach dem gescheiterten Aufstand gegen Moskau ihr Lager in Belarus aufgeschlagen.

Lage ist angespannt
Die Lage ist zudem angespannt, weil Migranten aus Krisengebieten nach Litauen gelangen wollen, was von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt befördert wird, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen.

Grenzverkehr wird umgeleitet
Nach Angaben von Innenministerin Agne Bilotaite sollten nach der Grenzschließung Betonblöcke und Stacheldrahtrollen an den beiden Kontrollpunkten errichtet werden. Der Grenzverkehr wird auf den Übergang Medininkai umgeleitet, den größten und technisch am besten ausgestatteten der sechs Kontrollpunkte an der 680 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus. Dies soll Bilotaite zufolge auch den Schmuggel von Waren eindämmen.

Sorge vor langen Wartezeiten
Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas erwartet durch die Schließung der beiden vor allem von Personen und leichten Fahrzeugen genutzten Kontrollpunkte „keine besonderen Auswirkungen“ auf den Güterverkehr über die Grenze. Nach seinen Angaben passieren bisher etwa 600 Menschen pro Tag den Grenzübergang Tverecius und etwa 1600 reisten über Sumskas in beide Richtungen.

Litauische Spediteure zeigten sich weniger zuversichtlich und warnten davor, dass die Warteschlangen an der Grenze länger werden könnten. Die Entscheidung zur Schließung der beiden Kontrollpunkte stellten sie aber nicht in Frage. Die nationale Sicherheit habe Vorrang, betonten die Fuhrunternehmer.

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