SIEMENS-Skandal

Millionen-Betrug wohl ohne politische Folgen

Ein Untersuchungsausschuss erscheint derzeit eher unwahrscheinlich, die Oppositionsparteien sind auffallend zurückhaltend. Sie warten ab, was die Ermittlungen noch zutage bringen werden. 

In der Korruptionsaffäre, in die Siemens, die Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), Hirschmann und wohl auch zahlreiche weitere Vorarlberger Unternehmen verwickelt sind, ist am Donnerstag ein Beschuldigter aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die stellvertretende Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Karin Dragosits, bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte.

Während die Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf die laufenden Ermittlungen nur sehr spärlich Informationen herausgibt, brodelt die Gerüchteküche gewaltig. So soll es sich bei dem inzwischen entlassenen Beschuldigten um einen Mitarbeiter der Firma Hirschmann handeln.

Kleinunternehmer aus dem Walgau verstrickt?
Weiters scheinen nicht nur größere Unternehmen in den Millionenbetrug verstrickt zu sein: Dem Vernehmen nach handelt es sich bei dem zweiten Selbstanzeiger um einen Kleinunternehmer aus dem Walgau. Die Summe, die er hinterlegt hat, soll hingegen sehr beachtlich sein.

Aufgekommen war der Betrugsfall bei einer internen Prüfung des Mischkonzerns Siemens. Dabei kamen etliche illegale Machenschaften ans Licht, Siemens erstatte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. In weiterer Folge gab es dann Durchsuchungen bei der KHBG. Zwei aktuelle und ein ehemaliger Mitarbeiter wanderten in U-Haft, einer wurde mittlerweile entlassen, weil weder Flucht- nach Verdunkelungsgefahr bestehe.

Gespanntes Warten bei zahmer Opposition
Auffallend zurückhaltend sind die drei Oppositionsparteien des Vorarlberger Landtags. Mit Rücktrittsforderungen hielten sie sich bisher zurück. Gefordert wurde nur eine vollständige Aufklärung der Vorfälle, zumal die KHBG ja eine landeseigene Gesellschaft ist. Abwarten scheint bei FPÖ, SPÖ und NEOS angesagt - schließlich wächst die Zahl der Beschuldigten von Tag zu Tag.

Verstrickt scheinen aber mehr und mehr auch Unternehmen, die nicht in Landeshand sind. Ein Untersuchungsausschuss dürfte es mit Sicherheit nicht geben. Dieser müsste einige Monate vor den Wahlen abgeschlossen sein.